Systematische Aushöhlung
Der Artikel 139 Grundgesetz (GG) lautet: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ …
Kein Grund zum Feiern
75 Jahre Grundgesetz – Grund zum Feiern? Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erinnert an die Worte Max Reimanns: „Wir werden diejenigen sein, die die Grundrechte …
Keine Liebesgeschichte
„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ So bestimmte der …
Kriegsrecht
Dass es der herrschenden Klasse und ihren ausführenden Gehilfen in Politik und Medien Ernst ist mit dem Krieg und dessen Vorbereitung steht außer Frage. Über …
Vorfreude unangebracht
Die von der Ampel eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in der frühen und mittleren Phase ausdrücklich zu erlauben. Bisher sind Abtreibungen …
Steile Thesen
Das Grundgesetz ist eindeutig. An vielen Stellen, trotz all der Umbauten, die die Herrschenden ihm in den letzten Jahrzehnten zugemutet haben, vermittelt es noch immer …
Beschmierte Grundrechte
Die einen spucken Gift und Galle, die anderen spritzen mit Erdöl. Wären sie ein Pärchen, müsste man ihre Beziehung wohl als toxisch bezeichnen. Gemeint ist …
Aufrüstung bekommt Verfassungsrang
Ohne Zweifel steht Bundeskanzler Olaf Scholz in der über 150-jährigen Tradition der Sozialdemokratie. Mit Milliardenspenden an die Rüstungsindustrie und der Militarisierung der Gesellschaft hat sie …
Kriegskredite widersprechen dem Grundgesetz
Die gesetzgeberische Begründung für die Verankerung des „Sondervermögens“ im Grundgesetz ist ungewohnt kurz und mit dröger Leichtigkeit formuliert. Das lässt erahnen, dass Aufrüstung und militärische …
Bescheuert?
Der Linkspartei-Abgeordnete André Hahn nannte während der Bundestagsdebatte das neue BND-Gesetz „bescheuert“. Denn schon im Innenausschuss hatten mehrere Sachverständige gewarnt, das Gesetz dürfte wieder vor …
Grundrechtseinschnitte in Zeiten der Pandemiebekämpfung
Die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie spalten nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die politische Linke. Während Einige dem Schutz von besonders gefährdeten …
Armutszeugnis mit Verfassungsrang
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die „Frankfurter Allgemeine“ befürchtet sogleich, mit dem „Banner des Kindeswohls“ zöge eine „kräftige …
Lockdown ohne Recht
Seit Mittwoch vergangener Woche ist der „harte Lockdown“ in Kraft. Rechtliche Grundlage dafür bildet die im November beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch das „Dritte …
Klassen-Waffenstillstand?
Proteste gegen die AfD in Köln: Die AfD ist nur ein Teil des Problems ( Elke Wetzig / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0) …
Verteidigung einer Ruine?
Auszug aus einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der „Marxistischen Blätter“. Zu beziehen über den „Neue Impulse Verlag“ (neue-impulse-verlag.de). Keine einzige der wichtigen und in …