Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

250401 Voelkerstrafrecht - Deutsche Ordnung für die Welt - Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts - Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Justizminister Marco Buschmann kann entscheiden, ob ermittelt wird oder nicht. Kritik kommt vom Richterbund. (Foto: Rob75 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Bundestag beschließt Reform des Völkerstrafrechts. Unabhängigkeit der Justiz bezweifelt

Deutsche Ordnung für die Welt

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 6. Juni das „Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ angenommen, gegen die Stimmen der AfD und in Abwesenheit der Abgeordneten …

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