From the river to the sea

270401 From the River - Ein Fluss, ein Meer, eine unklare Rechtslage - From the river to the sea - From the river to the sea
Juristisch ist der Satz umstritten, in der Solidaritätsbewegung spielt er eine wichtige Rolle. (Foto: Manuela Hillekamps /r-mediabase.eu)

Juristisch ist der Satz umstritten, in der Solidaritätsbewegung spielt er eine wichtige Rolle. (Foto: Manuela Hillekamps /r-mediabase.eu)
Das Verbot einer halben Parole stiftet Verwirrung und soll einschüchtern. Gerichte urteilen unterschiedlich

Ein Fluss, ein Meer, eine unklare Rechtslage

Categories Politik |

Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung weiß Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) genau, was sie tut. Gerade dann, wenn es um Verbote geht. Zusammen mit dem Verbot der …

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MG 3276 - Die Umstände des Einzelfalls - From the river to the sea - From the river to the sea
Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)
Wie deutsche Gerichte über die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ urteilen

Die Umstände des Einzelfalls

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Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig im Fokus: Die …

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