Schweigen schützt vor Datenklau
Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …
Vor dem nächsten Krieg?
Offensichtlich versucht die FDP, den Markenkern der Grünen als leidenschaftliche Kriegspartei zu kopieren. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sie eine veritable Rüstungslobbyistin und unermüdliche Kriegstrommlerin für …
Weil es brennt
Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die …
Armut bleibt Gesetz
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …
Schuldenfinanzierte Spekulationsrente
Auf den ersten Blick sieht das von den herrschenden Medien nun verkündete Modell der „Aktienrente“, das im Bundesfinanzministerium erarbeitet worden sei, aus wie der Vollzug …
9-Euro-Ticket
„Sie gehen mit dem Geld der Menschen um wie der Jongleur auf der Strandpromenade von Sylt“, kritisierte Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, seinen Vorredner …
BVB-Spiel: Irgendwie so Wurstbrötchen
ohne Gurke (Foto: Anonym / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
BVB-Spiel: Irgendwie so Wurstbrötchen ohne Gurke (Foto: Anonym / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Keine Ahnung
Wahnsinn. Im texanischen Dallas brüstet sich der ungarische Ministerpräsident Orbán damit, Freiheitskämpfer für die christliche Werteordnung des Abendlandes in Europa zu sein. „Dies ist ein …
Volker Wissing: Der digitale Verkehrsminister
Klimaschutzpolitik soll nach den Parteien der Ampelkoalition einer der Schwerpunkte der neuen Bundesregierung sein. Deutlich wurde schon in den Wochen vor der Koalitionsvereinbarung, dass der …
„Aufbruch“ der Systemparteien
Die vier „regierungsfähigen“ neoliberalen NATO-Parteien schnitten ab wie prognostiziert. Scholz und die SPD liegen knapp vor Laschet und der CDU. Die Grünen legten stark, die …
Grundgesetz verfassungsfeindlich?
Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung …
Alles für die Reichen
Die FDP wählte auf ihrem Parteitag in Berlin am vergangenen Wochenende die Brandenburgerin Linda Teuteberg mit 92,8 Prozent zur ihrer neuen Generalsekretärin. Sie löst damit …
Du willst es doch auch
Hübsch gemacht haben sie sich jedenfalls schon für die künftige Regierungskoalition, sowohl die FDP wie die Grünen, die beiden Blinddärme der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands. Blinddärme …
Neustart in der Russlandpolitik?
Zuverlässige Gasversorgung: Nord-Steam-Pipeline durch die Ostsee ( www.energydigital.com) Nach wie vor beschäftigen die Äußerungen des FDP-Chefs Politiker wie Medien. Christian Lindner hatte in einem am …
Das Comeback der FDP
Die FDP ist im Aufwind. Konnte man vor Kurzem noch über das „gelbe Elend“ bzw. die „Möwenpick-Partei“ spotten: Sie wird 2017 wieder in den Bundestag …