Verfassungskrise in Sicht
Die EU-Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnen. Das ist nichts Neues. Schon in der Vergangenheit hatte die deutsche Regierung wiederholt gegen EU-Recht …
„Hasserfüllte Atmosphäre“
In unzähligen Städten der Türkei, aber auch in Deutschland, dauern die Proteste nach der Ermordung der 38-jährigen Kurdin Deniz Poyraz an. Die junge Frau war …
Neue Waffe im Wirtschaftskrieg
Kaum jemand kennt es; dabei stufte das „Handelsblatt“ es kürzlich als „eine der brisantesten Gesetzesinitiativen“ ein, die „in Brüssel gerade vorbereitet werden“: das „Anti-Coercion Instrument“, …
Befürworter der Unabhängigkeit Schottlands von Britannien vor dem Referendum 2014 – EU-Fahnen waren damals noch nicht zu sehen. (Foto: Jordi Gabarró Llop / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)
Befürworter der Unabhängigkeit Schottlands von Britannien vor dem Referendum 2014 – EU-Fahnen waren damals noch nicht zu sehen. (Foto: Jordi Gabarró Llop / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)
Hadrian kommt von Norden
Publius Aelius Hadrianus war römischer Kaiser in den Jahren 117 bis 138. Seine Regentschaft gilt als eine der wenigen friedlichen, legt man den Expansionsdrang des …
Erfolg des Pragmatismus
Es ist bezeichnend für die miserablen Beziehungen zwischen der EU und Russland, dass allein der Fakt, dass ein normales Gespräch unter den Staatschefs stattgefunden hat, …
Symbolpolitik
Zehntausende, hunderttausende, eine Million, drei bis vier Millionen UigurInnen stecken in der chinesischen Provinz Xinjiang in Internierungslagern, Umerziehungslagern, Strafkolonien, Konzentrationslagern. Sie werden zur Aufgabe ihrer …
Rumdoktern am Euro
Hinter den Kulissen diskutieren die EU-Politiker die Zukunft des „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (kurz Stabi-Pakt). Sie tun das ähnlich zurückhaltend wie in Deutschland über die Zukunft …
Grenzwertig
Die Vorwürfe gegen die 2004 ins Leben gerufene EU-Grenzschutzagentur Frontex, sie missachte sytematisch die Menschenrechte von Flüchtlingen, gibt es schon so lange wie die Organisation …
Nicht vergleichbar
Stellen wir uns vor, auf den bekannten Vertreter einer konzernkritischen Vereinigung in Deutschland wird ein Mordanschlag verübt. Immer wieder hatte er die Gefahren für Mensch …
Widerborstiger Sündenbock
In den europäischen Hauptstädten und Redaktionsstuben ist die große Empörung ausgebrochen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte anlässlich des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Klartext …
Geldregen
Die Bundesrepublik und die EU sind nicht neu im Regime-Change-Business. Nicht umsonst vergibt die EU Jahr für Jahr den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“. Gern treffen …
Strategische Autonomie mit Biden?
Als Trump US-Präsident war, war der Ruf nach „strategischer Autonomie“, „Souveränität“ oder einer „geopolitischen Rolle“ der EU oft zu hören. EU-Staaten, die willens waren, als …
Institutioneller Amoklauf
Das ging schief: Ihren ersten ernsten Post-Brexit-Konflikt mit Britannien hat die EU in der vergangenen Woche krachend verloren. Angefangen hatte es damit, dass die Kommission, …
Kampf bis zur letzten Sekunde
Die Pokerpartie um den Brexit geht weiter. Wieder ist eine „allerletzte Frist“ geplatzt. Doch Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich …
Die Weltenrichter
Vorbilder für das neue EU-Sanktionsgesetz, das die EU-Außenminister am Montag dieser Woche gebilligt haben, sind zwei US-Gesetze: der „Magnitsky Act“ aus dem Jahr 2012 sowie …