Halbbillionengabe
Der 18. Mai 2020 wird in die EU-Geschichte eingehen. Angela Merkel und Emmanuel Macron kündigten an, eine halbe Billion Euro verschenken zu wollen. Noch ist …
Der 18. Mai 2020 wird in die EU-Geschichte eingehen. Angela Merkel und Emmanuel Macron kündigten an, eine halbe Billion Euro verschenken zu wollen. Noch ist …
Zu Erhaltung ihres Einflusses in Südosteuropa hat die EU auch in Zeiten der Pandemie ihren „EU-Westbalkan-Gipfel“ durchgeführt – wenn auch als Videokonferenz. Hintergrund des aktuellen Einflusskampfs …
Es geht um viel Geld. 2,6 Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) zwischen 2014 und 2018 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Über die …
Selten ist der Unmut über die deutsche Dominanz in einer ganzen Reihe von EU-Staaten so klar zutage getreten wie in der „Corona-Krise“. Die Risse im …
Mit Blick auf die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von einer „Schande für Europa“ gesprochen. „Dort …
Am Donnerstagabend vergangener Woche einigten sich die Finanzminister der Euro-Gruppe innerhalb von etwa 40 Minuten in einer Videokonferenz auf „Hilfen“ für Mitgliedstaaten in Höhe von …
Nachdem die Europäische Union seit Ausbruch der Coronakrise bereits hinlänglich und sehr überzeugend ihre Unfähigkeit bewiesen hat, kommt nun noch hinzu, dass die Präsidentin der …
Die Auseinandersetzungen innerhalb der EU um eine einheitliche wirtschaftspolitische Strategie in der Coronakrise gewinnen rasch an Schärfe. In der vergangenen Woche berichtete der Nachrichtensender n-tv, …
Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten die VR China um Hilfe …
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am 12. November in einem Urteil bestätigt, dass Waren, die aus Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten …
Das Parlament in die Pause zu schicken war vielleicht nicht ganz die feine englische Art, aber ein „Putsch“, wie diese Demonstranten behaupten, war es mit Sicherheit nicht. (Foto: Julian Stallabrass / Lizenz: CC BY 2.0)
Das Melodram um den Brexit eskaliert weiter und kommt zu keinem Abschluss. Boris Johnson setzte das Parlament aus und zwang es zu einer zweiwöchigen Pause. …
Das EU-Parlament verabschiedete eine Resolution, die Nazi-Deutschland und die Sowjetunion als Schuldige für den 2. Weltkrieg benennt. Die Befreier vom Faschismus werden mit den Faschisten …
Britannien, so scheint es, befindet sich in einer ausweglosen Situation. Kaum jemand erinnert sich noch daran, dass bei einer Volksbefragung am 23. Juni 2016 eine knappe …
Erleichtert: Es hat gereicht. Von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin (Foto: Europäisches Parlament / flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind …
Nach neunjährigen Verhandlungen wurde am 30. Juni in Hanoi ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam (EV-FTA) besiegelt. Die feierliche Unterzeichnung erfolgte im Beisein von …