Kleine Rettungsmission
Mit Blick auf die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von einer „Schande für Europa“ gesprochen. „Dort …
Geopolitische Kapitalwünsche
Am Donnerstagabend vergangener Woche einigten sich die Finanzminister der Euro-Gruppe innerhalb von etwa 40 Minuten in einer Videokonferenz auf „Hilfen“ für Mitgliedstaaten in Höhe von …
„Marshall-Plan“ fürs Kapital
Nachdem die Europäische Union seit Ausbruch der Coronakrise bereits hinlänglich und sehr überzeugend ihre Unfähigkeit bewiesen hat, kommt nun noch hinzu, dass die Präsidentin der …
EU statt Solidarität
Die Auseinandersetzungen innerhalb der EU um eine einheitliche wirtschaftspolitische Strategie in der Coronakrise gewinnen rasch an Schärfe. In der vergangenen Woche berichtete der Nachrichtensender n-tv, …
Solidarität statt EU
Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten die VR China um Hilfe …
Mal was Gutes aus der EU
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am 12. November in einem Urteil bestätigt, dass Waren, die aus Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten …
![Das Parlament in die Pause zu schicken war vielleicht nicht ganz die feine englische Art, aber ein „Putsch“, wie diese Demonstranten behaupten, war es mit Sicherheit nicht. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/slowkodachrome/48664020802]Julian Stallabrass[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/viel-laerm-um-den-brexit.jpg "Viel Lärm um den Brexit - Europäische Union - Europäische Union")
Das Parlament in die Pause zu schicken war vielleicht nicht ganz die feine englische Art, aber ein „Putsch“, wie diese Demonstranten behaupten, war es mit Sicherheit nicht.
(Foto: Julian Stallabrass / Lizenz: CC BY 2.0)
Das Parlament in die Pause zu schicken war vielleicht nicht ganz die feine englische Art, aber ein „Putsch“, wie diese Demonstranten behaupten, war es mit Sicherheit nicht. (Foto: Julian Stallabrass / Lizenz: CC BY 2.0)
Viel Lärm um den Brexit
Das Melodram um den Brexit eskaliert weiter und kommt zu keinem Abschluss. Boris Johnson setzte das Parlament aus und zwang es zu einer zweiwöchigen Pause. …
Video: Gegen Antikommunistische EU-Resolution
Das EU-Parlament verabschiedete eine Resolution, die Nazi-Deutschland und die Sowjetunion als Schuldige für den 2. Weltkrieg benennt. Die Befreier vom Faschismus werden mit den Faschisten …
Brexit ohne Exit?
Britannien, so scheint es, befindet sich in einer ausweglosen Situation. Kaum jemand erinnert sich noch daran, dass bei einer Volksbefragung am 23. Juni 2016 eine knappe …
![Erleichtert: Es hat gereicht. Von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/european_parliament/48300816421/in/album-72157709681337212/]Europäisches Parlament / flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/la-mannschaft.jpg "La Mannschaft - Europäische Union - Europäische Union")
Erleichtert: Es hat gereicht. Von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin
(Foto: Europäisches Parlament / flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Erleichtert: Es hat gereicht. Von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin (Foto: Europäisches Parlament / flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
La Mannschaft
Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind …
Übergang von Quantität zu Qualität
Nach neunjährigen Verhandlungen wurde am 30. Juni in Hanoi ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam (EV-FTA) besiegelt. Die feierliche Unterzeichnung erfolgte im Beisein von …
Parlamentswahl statt Mitgliederentscheid
Unabhängig von der politischen Meinung, die jemand hat, muss man feststellen, dass der Versuch von Theresa May, den Brexit zu erreichen, letztlich gescheitert ist. Dies …
Die reaktionäre EU
Rosa Luxemburg schrieb 1911, die Idee von „Vereinigten Staaten von Europa“ sei von bürgerlichen Seite „jedes Mal mit deutlich reaktionärer Tendenz“ aufgeworfen worden, mit einer …
Kommunen im Fadenkreuz
Der momentane EU-Wahlkampf der im Bundestag vertretenden Parteien – (leider) bis zur Partei „Die Linke“ – ist vor allem eines: eine verordnete Märchenstunde. Da können die führenden …
Große Pläne, dicke Fische
Am 22. Januar 2019 unterzeichneten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident den „Aachener-Vertrag“, mit dem sie einmal mehr ihren Anspruch auf die Führungsrolle beim …