Europäische Union

Statt dem Ukraine-Krieg diplomatisch zu beenden und die Wirtschaftsblockade gegen Syrien aufzuheben, setzt der Europäische Rat auf Begrenzung der Flüchtlingszahlen und schnellere Abschiebung

Totalscheitern bei Begrenzung von Migration

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche der Begrenzung von Migration verschrieben. „Die …

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270702 EU - Bittere Lachnummer - Europäische Union - Europäische Union
Wer Dreck am Stecken hat, kann in der EU was werden: Charles Michel mit ­Ursula von der Leyen (rechts) und Kaja Kallas (auch rechts, im Bild links). (Foto: European Union)

Wer Dreck am Stecken hat, kann in der EU was werden: Charles Michel mit ­Ursula von der Leyen (rechts) und Kaja Kallas (auch rechts, im Bild links). (Foto: European Union)

EU-Gipfel legt fest, wen das Parlament zu wählen hat

Bittere Lachnummer

Eins muss man den EU-Staats- und Regierungschefs lassen: Sie haben dem europäischen Staatenkartell auf ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche das Personal verpasst, das es …

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230201 Schwedt - Wolkenschlösser über Schwedt - Europäische Union - Europäische Union
Die Drushba-Pipeline wurde von 1959 bis 1964 gebaut. Bis 2022 wurden darüber jährlich circa 22 Millionen Tonnen west­sibirisches Erdöl nach Schwedt transportiert. PCK verarbeitete davon etwa 12 Millionen Tonnen. (Foto: Rosneft)

Die Drushba-Pipeline wurde von 1959 bis 1964 gebaut. Bis 2022 wurden darüber jährlich circa 22 Millionen Tonnen west­sibirisches Erdöl nach Schwedt transportiert. PCK verarbeitete davon etwa 12 Millionen Tonnen. (Foto: Rosneft)

EU-Steuergelder sollen mit Folgen des Wirtschaftskrieges versöhnen

Wolkenschlösser über Schwedt

Es hätte auch ein anderer Tag werden können – ein Tag, an dem eine blühende Stadt das Werk feiert, das an seiner Wiege stand: Am 30. Mai …

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211201 Tuerkei - Anatolische Tiger - Europäische Union - Europäische Union
Schnittstelle zwischen Europa und Asien: Die Çanakkale-1915-Brücke wurde am 18. März 2022 durch den türkischen Präsidenten Erdog˘an eröffnet. Der Name der ­Brücke soll an die Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg erinnern. (Foto: Xinhua)

Schnittstelle zwischen Europa und Asien: Die Çanakkale-1915-Brücke wurde am 18. März 2022 durch den türkischen Präsidenten Erdog˘an eröffnet. Der Name der ­Brücke soll an die Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg erinnern. (Foto: Xinhua)

Die Türkei zwischen Afrika, Asien, Europa und eigenen Großmachtträumen

Anatolische Tiger

„Eine Welt ohne Hegemon“ heißt das neue Buch von Jörg Kronauer, das dieser Tage im konkret-Verlag erschien. Der UZ-Autor fasst darin die Entwicklungen und Verschiebungen …

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090302 Mindestlohn - Mindestlöhne im Vergleich - Europäische Union - Europäische Union

Zu spät, zu wenig: Aktion von McDonalds-Beschäftigten für einen Mindestlohn von 15 Pfund (London, 12. November 2019) (Foto: Socialist Appeal / flickr.com / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)

Umsetzung der EU-Richtlinie wäre in Deutschland ein Gewinn

Mindestlöhne im Vergleich

Die gute Nachricht zuerst: Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen. Sie liegen in den 22 EU-Staaten, in denen ein …

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110201 Saisonarbeit - Instrument und Sprungbrett für den deutschen Imperialismus? - Europäische Union - Europäische Union
Nicht nur bei der Spargelernte werden billige Arbeitskräfte aus Osteuropa gebraucht. (Foto: gemeinfrei)

Nicht nur bei der Spargelernte werden billige Arbeitskräfte aus Osteuropa gebraucht. (Foto: gemeinfrei)

Die Bedeutung der EU für das deutsche Kapital

Instrument und Sprungbrett für den deutschen Imperialismus?

Die EU besteht in ihrem Kern aus einem Binnenmarkt, in dem gegenwärtig in 27 Ländern knapp 450 Millionen Menschen leben. Garantiert werden darin die vier Grundfreiheiten: …

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290101 Kuba - Veto gegen Brüssel - Europäische Union - Europäische Union
Freunde des sozialistischen Kuba begrüßten den Präsidenten der Republik Miguel Diaz-Canel am 17. Juli in Brüssel. 
Ihr ­Votum: Weg mit der US-Blockade! (Foto: Cuba Vs Bloqueo via twitter)

Freunde des sozialistischen Kuba begrüßten den Präsidenten der Republik Miguel Diaz-Canel am 17. Juli in Brüssel. 
Ihr ­Votum: Weg mit der US-Blockade! (Foto: Cuba Vs Bloqueo via twitter)

Lateinamerikanische Staaten verweigern Schulterschluss mit Militaristen und fordern Reparationen für Sklaverei

Veto gegen Brüssel

In dieser Woche fand in Brüssel das dritte Gipfeltreffen der EU und der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft CELAC statt. Letztere wurde 2011 bei einem Gipfeltreffen …

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Kommission legt Update der Maritimen Sicherheitsstrategie vor. Josep Borrell: „EU muss lernen, sich auch auf See durchzusetzen“

Seemacht Europäische Union

Die EU-Kommission legt ein Update ihrer Maritimen Sicherheitsstrategie vor und drängt auf eine umfassende Marineaufrüstung und auf jährliche EU-Seemanöver. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, …

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070501 eu WEB - Abriegeln und abwarten - Europäische Union - Europäische Union
2015 ein Skandal, heute Vorbild: Ungarische Soldaten bestücken den Grenzzaun mit Stacheldraht. (Foto: public domain)

2015 ein Skandal, heute Vorbild: Ungarische Soldaten bestücken den Grenzzaun mit Stacheldraht. (Foto: public domain)

EU-Gipfel scheitert an Migrationspolitik, Kiews Beitrittswünsche auf unbestimmt verschoben

Abriegeln und abwarten

Nach Washington, London und Paris nun also Brüssel: Wolodymyr Selenski ließ sich von den Abgeordneten des EU-Parlaments und den Staats- und Regierungschefs als Verteidiger der …

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071301 52001671481 e1ce0a7083 k WEB - Unterentwicklungspolitik - Europäische Union - Europäische Union
Bundeswehrsoldaten im Camp Castor bei Gao, Mali: Ihre Anwesenheit ist nicht erwünscht – auch nicht im Rahmen von UN-Missionen. (Foto: ©Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Bundeswehrsoldaten im Camp Castor bei Gao, Mali: Ihre Anwesenheit ist nicht erwünscht – auch nicht im Rahmen von UN-Missionen. (Foto: ©Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Zum EU-Imperialismus in Afrika

Unterentwicklungspolitik

Seit dem Beginn der Kolonialisierung Afrikas im 15. Jahrhundert betrachten die imperialistischen Mächte Europas Afrika als ihren Hinterhof. Daran hat sich bis heute nichts geändert. …

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Unsere Zeit