Brexit: Sieg, Schock, falsche Flagge?
Nach der britischen Abstimmung gegen die EU empfahl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als erstes, man solle nun dafür sorgen, „dass die Bürgerinnen und Bürger konkret …
Festgeschriebener Kapitalismus
Wenn Fragen der Immigration die Debatte über den Austritt Britanniens aus der EU bestimmen, ist das nicht nur schlecht für die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen …
Rechtsbruch und staatlicher Menschenhandel
Auch nach Inkrafttreten des schändlichen Abkommens zwischen der EU und der Türkei am 20. März kommen jeden Tag mehrere hundert Menschen auf den griechischen Inseln an. …
Ein schändlicher Pakt
Die EU hat einen „schändlichen Pakt“ mit dem Despoten Erdogan geschlossen, so Sevim Dagdelen (MdB, „Die Linke“) am 19. März. EU und Türkei einigten sich bekanntlich …
Widerliches Geschacher
Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag …
Auf Befehl: Grenzen dicht!
Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen …
Teure Freundschaft
„Auch wenn manche Aktionen der PKK Terrorcharakter haben, ist die PKK keine Terrororganisation, sondern eine bewaffnete politische Bewegung, deren politische Forderungen eine große Unterstützung in …
Abschottung durch „Aufnahmezentren“
Zäune, Stacheldraht, Soldaten – besonders die südöstlichen EU-Staaten verstärken die Befestigung ihrer Grenzen. Nach Bulgarien und Griechenland schottet sich nun auch Ungarn mit einem mehrere Meter …
Weiterhin attraktiv
Beim EU-China-Gipfel in Brüssel hat die EU-Kommission die Regierung in Peking zum „Einreißen von Investitionsbarrieren“ aufgefordert. „Die chinesische Wirtschaft ist weiterhin attraktiv für europäische Unternehmen …
Zurück in die Vergangenheit
Infolge des sogenannten G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern kommt es in der Bundesrepublik verstärkt zu Forderungen, auch im europäischen Raum wieder Grenzkontrollen einzuführen. So …