Keine 24 Stunden hatten die Abgeordneten des wallonischen Parlaments Zeit, um die neu ausgehandelten Dokumente über die Zusatzerklärung zum Freihandelsabkommen CETA zu bewerten. „Ist es …
Sie klangen tatsächlich ziemlich alarmiert, die EU-Oberen, die am 16. September zum Gipfeltreff in Bratislava zusammenkamen. Kommissionspräsident Juncker hatte zwei Tage vorher in seiner Rede vor …
Nach über einem Vierteljahrhundert erweisen sich die Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Frieden, die die Zentren des Kapitals den osteuropäischen Völkern gegenüber gemacht haben, als …
Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien. Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich Ende Juni die EU-Außenminister mit der Entwicklung …
Nach der britischen Abstimmung gegen die EU empfahl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als erstes, man solle nun dafür sorgen, „dass die Bürgerinnen und Bürger konkret …
Wenn Fragen der Immigration die Debatte über den Austritt Britanniens aus der EU bestimmen, ist das nicht nur schlecht für die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen …
Auch nach Inkrafttreten des schändlichen Abkommens zwischen der EU und der Türkei am 20. März kommen jeden Tag mehrere hundert Menschen auf den griechischen Inseln an. …
Die EU hat einen „schändlichen Pakt“ mit dem Despoten Erdogan geschlossen, so Sevim Dagdelen (MdB, „Die Linke“) am 19. März. EU und Türkei einigten sich bekanntlich …
Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag …
Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen …
„Auch wenn manche Aktionen der PKK Terrorcharakter haben, ist die PKK keine Terrororganisation, sondern eine bewaffnete politische Bewegung, deren politische Forderungen eine große Unterstützung in …
Zäune, Stacheldraht, Soldaten – besonders die südöstlichen EU-Staaten verstärken die Befestigung ihrer Grenzen. Nach Bulgarien und Griechenland schottet sich nun auch Ungarn mit einem mehrere Meter …
Beim EU-China-Gipfel in Brüssel hat die EU-Kommission die Regierung in Peking zum „Einreißen von Investitionsbarrieren“ aufgefordert. „Die chinesische Wirtschaft ist weiterhin attraktiv für europäische Unternehmen …
Infolge des sogenannten G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern kommt es in der Bundesrepublik verstärkt zu Forderungen, auch im europäischen Raum wieder Grenzkontrollen einzuführen. So …
