Erbe der Kolonialherrschaft
Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist als Maßnahme zum Schutz der Industrie innerhalb der EU konzipiert. Anlass ist die Tatsache, dass energieintensive …
EU mauert sich ein
Die Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 13. September, die etwas bombastisch und angelehnt an US-amerikanischen Traditionen als „Rede zur Lage der EU“ angekündigt …
Unbrauchbar
Der „Digital Services Act“ (DSA) der EU soll die Rechte der Verbraucher schützen. Das klingt gut, hat aber einen bitteren Beigeschmack. Würde sich die EU-Kommission …
De-Risking – aber andersherum!
„Deutschland gerät ins ökonomische Hintertreffen“, klagte unlängst ein Analyst der „Berliner Zeitung“. Er zitierte den BDI-Präsidenten, der bis Jahresende ein Nullwachstum befürchtet, sowie das Ifo-Institut …
Rüstung ausgeklammert
Nach mehrjähriger Vorberatung hat die Europäische Union (EU) am 14. Juni den Weg für die Verabschiedung einer Verordnung zur Regulierung der Anwendungsfelder „Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung)“ geebnet. …
Die wirkliche Realität
Der italienische Dichter Petrarca meinte im 14. Jahrhundert, dass Klarheit der beste Beweis für Geist und Wissen sei. In einer Debatte zum Thema „Werte, Ethik, Interessen – …
EU torpediert Friedensmission
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und der chinesische Staatschef Xi Jinping setzten sich in der vergangenen Woche erneut für eine politische Lösung …
„Heikle Angelegenheit“
Der Entwurf der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu einem Transparenzgesetz war der Europäischen Union (EU) schon seit langem ein Dorn im Auge. Das jüngst ins …
Auf Friedensmission?
Krankheitsbedingt musste der brasilianische Präsident Lula seinen für letzte Woche geplanten Besuch bei Präsident Xi in Peking absagen. Doch der Besuch ist nur aufgeschoben. Neben …
Unnötiges Leid
Wochen nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien lassen sich die Schäden noch nicht abschließend beurteilen. Tausende Tote und unmittelbare materielle Schäden in …
Verführerische Symbolik
Was tut man, wenn man etwas versprochen hat, es aber nicht zu halten gedenkt? Man lenkt ab, zum Beispiel mit theatralischer Symbolik. Ein Foto mit …
In Treue fest
„Für Deutschland bedeutet Erlösung + Sicherheit = Europa + Amerika.“ So Brzezinski 1997 in seinem Buch „The Great Chessboard“. „Erlösung = Europa“ besagt: Als EU …
Die Kriegsallianz
Die „Gemeinsame Erklärung“, die am 10. Januar in Brüssel von EU- und NATO-Funktionsträgern abgegeben wurde, offenbare „die Vorurteile und Arroganz der EU und der NATO in …
Die große Enteignung
Schon in der ersten Runde der Sanktionen gegen Russland nach der Invasion russischer Truppen in der Ukraine hatten die Regierungen der EU und der NATO …
Oligarchen feiern weiter
Das Sanktionsregime der Europäischen Union (EU) gegen Russland gerät ins Stocken. Die EU-Kommission hatte den Entwurf für das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn zu Beginn der …