EU-Spitze beklagt chinesische Wirtschaftsstärke
Brüsseler Elefanten
Frau von der Leyen und Herrn Michel zog es in der letzten Woche mitsamt Entourage nach Peking. Freundlicher Empfang bei Präsident Xi Jinping trotz der …
Niger hebt Gesetz zur Verhinderung von Migration in die EU auf
Trotz Hungerblockade nicht mehr erpressbar
Das Gesetz 2015-36 wurde von Nigers Parlament am 26. Mai 2015 beschlossen. Es sieht vor, dass mit hohen Geld- oder gar mit Haftstrafen von bis zu …
EU gelingt es nicht, Freihandelsabkommen abzuschließen – deutsche Wirtschaft kritisiert „Werteimperialismus“
Scheiternder Oberlehrer
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien hatte die EU schon im Juni 2018 begonnen. Anlass war zum einen das Interesse der Industrie, einen neuen Absatzmarkt …
Zur Uneinigkeit der EU
Kakophonie in Brüssel
Schon der informelle EU-Gipfel Anfang Oktober in Spanien war ein Flop. Ungarn macht beim Krieg gegen Russland nicht mit und droht mit der Blockade des …
Protest aus Afrika gegen CO2-Grenzausgleich der EU
Erbe der Kolonialherrschaft
Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist als Maßnahme zum Schutz der Industrie innerhalb der EU konzipiert. Anlass ist die Tatsache, dass energieintensive …
Brüssel will Wirtschaftskrieg forcieren und bereitet Zölle gegen chinesische Autos vor
EU mauert sich ein
Die Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 13. September, die etwas bombastisch und angelehnt an US-amerikanischen Traditionen als „Rede zur Lage der EU“ angekündigt …
Über den Digital Services Act
Unbrauchbar
Der „Digital Services Act“ (DSA) der EU soll die Rechte der Verbraucher schützen. Das klingt gut, hat aber einen bitteren Beigeschmack. Würde sich die EU-Kommission …
Sich aus den Fesseln transatlantischer Verblendung lösen
De-Risking – aber andersherum!
„Deutschland gerät ins ökonomische Hintertreffen“, klagte unlängst ein Analyst der „Berliner Zeitung“. Er zitierte den BDI-Präsidenten, der bis Jahresende ein Nullwachstum befürchtet, sowie das Ifo-Institut …
EU will KI nur in bestimmten Bereichen regulieren
Rüstung ausgeklammert
Nach mehrjähriger Vorberatung hat die Europäische Union (EU) am 14. Juni den Weg für die Verabschiedung einer Verordnung zur Regulierung der Anwendungsfelder „Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung)“ geebnet. …
Zur EU-Asylpolitik
Die wirkliche Realität
Der italienische Dichter Petrarca meinte im 14. Jahrhundert, dass Klarheit der beste Beweis für Geist und Wissen sei. In einer Debatte zum Thema „Werte, Ethik, Interessen – …
Brasilien und China vermitteln im Ukraine-Krieg – Westen rüstet Kiew weiter auf
EU torpediert Friedensmission
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und der chinesische Staatschef Xi Jinping setzten sich in der vergangenen Woche erneut für eine politische Lösung …
Erst kommt die Empörung, dann die Doppelmoral: EU plant ein eigenes „Agentengesetz“
„Heikle Angelegenheit“
Der Entwurf der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu einem Transparenzgesetz war der Europäischen Union (EU) schon seit langem ein Dorn im Auge. Das jüngst ins …
Auch in der EU ändert sich die Haltung zum chinesischen Friedensplan
Auf Friedensmission?
Krankheitsbedingt musste der brasilianische Präsident Lula seinen für letzte Woche geplanten Besuch bei Präsident Xi in Peking absagen. Doch der Besuch ist nur aufgeschoben. Neben …
EU und Bundesregierung verhindern humanitäre Hilfe in Syrien
Unnötiges Leid
Wochen nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien lassen sich die Schäden noch nicht abschließend beurteilen. Tausende Tote und unmittelbare materielle Schäden in …
Die EU macht der Ukraine Versprechen, die sie nicht halten will
Verführerische Symbolik
Was tut man, wenn man etwas versprochen hat, es aber nicht zu halten gedenkt? Man lenkt ab, zum Beispiel mit theatralischer Symbolik. Ein Foto mit …