Keine Rücksicht auf Verluste
Kadri Simson gibt nicht auf. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Energiekommissarin aus Estland lautstark gedrängt, die Mitgliedstaaten der EU müssten die Einfuhr von Flüssiggas …
Am Puls der Ampel-Regierung
Dank der kommunalen Plakatierverordnung beginnt der EU-Wahlkampf in München ein paar Wochen früher. Wer dieser Tage einen Frühlingsspaziergang durch die Innenstadt macht, der kann die …
Die EU, ein imperialistisches Instrument
UZ veröffentlicht im Folgenden einen Text von Stephan Müller zur Geschichte der EU. Er eignet sich gut für die Bildungsarbeit von DKP-Gliederungen im EU-Wahlkampf. Der …
Brüsseler Elefanten
Frau von der Leyen und Herrn Michel zog es in der letzten Woche mitsamt Entourage nach Peking. Freundlicher Empfang bei Präsident Xi Jinping trotz der …
Trotz Hungerblockade nicht mehr erpressbar
Das Gesetz 2015-36 wurde von Nigers Parlament am 26. Mai 2015 beschlossen. Es sieht vor, dass mit hohen Geld- oder gar mit Haftstrafen von bis zu …
Scheiternder Oberlehrer
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien hatte die EU schon im Juni 2018 begonnen. Anlass war zum einen das Interesse der Industrie, einen neuen Absatzmarkt …
Kakophonie in Brüssel
Schon der informelle EU-Gipfel Anfang Oktober in Spanien war ein Flop. Ungarn macht beim Krieg gegen Russland nicht mit und droht mit der Blockade des …
Erbe der Kolonialherrschaft
Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist als Maßnahme zum Schutz der Industrie innerhalb der EU konzipiert. Anlass ist die Tatsache, dass energieintensive …
EU mauert sich ein
Die Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 13. September, die etwas bombastisch und angelehnt an US-amerikanischen Traditionen als „Rede zur Lage der EU“ angekündigt …
Unbrauchbar
Der „Digital Services Act“ (DSA) der EU soll die Rechte der Verbraucher schützen. Das klingt gut, hat aber einen bitteren Beigeschmack. Würde sich die EU-Kommission …
De-Risking – aber andersherum!
„Deutschland gerät ins ökonomische Hintertreffen“, klagte unlängst ein Analyst der „Berliner Zeitung“. Er zitierte den BDI-Präsidenten, der bis Jahresende ein Nullwachstum befürchtet, sowie das Ifo-Institut …
Rüstung ausgeklammert
Nach mehrjähriger Vorberatung hat die Europäische Union (EU) am 14. Juni den Weg für die Verabschiedung einer Verordnung zur Regulierung der Anwendungsfelder „Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung)“ geebnet. …
Die wirkliche Realität
Der italienische Dichter Petrarca meinte im 14. Jahrhundert, dass Klarheit der beste Beweis für Geist und Wissen sei. In einer Debatte zum Thema „Werte, Ethik, Interessen – …
EU torpediert Friedensmission
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und der chinesische Staatschef Xi Jinping setzten sich in der vergangenen Woche erneut für eine politische Lösung …
„Heikle Angelegenheit“
Der Entwurf der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu einem Transparenzgesetz war der Europäischen Union (EU) schon seit langem ein Dorn im Auge. Das jüngst ins …