Keine Hilfen für Mieter
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, so hieß es auf Nachfragen zu dem Kabinettsbeschluss vom 19. April, sollten unter anderem die „Details zur Finanzierung“ geklärt werden. Die Gesetzesvorlage …
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, so hieß es auf Nachfragen zu dem Kabinettsbeschluss vom 19. April, sollten unter anderem die „Details zur Finanzierung“ geklärt werden. Die Gesetzesvorlage …
Die offenbar „grün“-geführte Bundesregierung lässt nicht nach in ihrem Bemühen, die Bundesrepublik als Industriestandort und als bewohnbares Staatsgebiet endgültig zu ruinieren. Ab 2024 sollen in …
Polizisten vor Schaufelradbaggern, Schlagstöcke und Platzwunden – die Bilder aus Lützerath gingen um die Welt. Noch während die Staatsmacht den Weg für RWE frei knüppelte, wurde …
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat am Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Zuvor hatte es heftige Diskussionen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder gegeben. …