Diese Regierung ruiniert unser Land
Was haben die zahlreichen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation bewirkt, die seit Februar 2022 von der EU beschlossen wurden und von Deutschland mitgetragen werden? Außenministerin …
Viel Geld für die, die viel haben
Nun sollen Bundesregierung und Bundestag entscheiden: Am Montag legte die vom Kabinett eingesetzte „Expertenkommission“ ihren Vorschlag für die Gaspreisbremse vor. Sie hat ihren Berechnungen zufolge …
Weiter Druck machen
Als die Bundesregierung ihr 200- Milliarden-Paket verkündete, verbanden die Berliner Koalitionäre damit sicher die Hoffnung, so die aufkommenden sozialen Proteste im Keim zu ersticken. Zumindest …
Nukleare Kaltreserve
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will die Kernkraftwerke Neckarwestheim und Isar 2, die nach dem gültigen Atomgesetz am 31. Dezember endgültig abgeschaltet werden müssten, als …
Kampf um den Ölpreisdeckel
Mit ihrem Ölpreisdeckel, den sie in der vergangenen Woche beschlossen hat, will die EU verhindern, dass ihr Ölembargo gegen Russland komplett ins Leere läuft. Kein …
Aus Umlage wird Deckel
Die Umlage ist tot, es lebe der Deckel. Am 22. Juli hatte die Bundesregierung ihr Programm zur Rettung von „Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in …
Uniper und die Stadtwerke
Die Energiepolitik dieser Bundesregierung zu verfolgen, ist eine Qual. Unzählige geschlagene Haken, Heimatfront und „Doppelwumms“ zwingen die Bevölkerung in eine kurzsichtige Froschperspektive. Gänzlich ungeniert widersprechen …
Und noch mal 30 Milliarden …
Am 14. Juni verkündete die Bundesregierung: „Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania längerfristig absichern und das durch …
Doppelt so teuer
Der Deutsche Mieterbund (DMB) weist darauf hin, dass sich die Heizkosten mit Gas innerhalb von zwei Jahren verdoppelt haben. Die Heizkosten seien schon im vergangenen …
„Friert die Preise ein, nicht die Menschen!“
Mehr als 15.000 Menschen haben am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel gegen explodierende Energiepreise und für mehr Kaufkraft demonstriert – dreimal so viele, wie die …
Erstaunliche Wendungen
Die Gasumlage mischt auch den niedersächsischen Landtagswahlkampf auf. Der lange Zeit zurückliegende CDU-Herausforderer Bernd Althusmann treibt SPD-Ministerpräsident Stephan Weil inzwischen mit der Forderung, die Umlage …
Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen!
Sahra Wagenknecht hat es geschafft: Ihre Bundestagsrede vom 8. September bestimmt die Schlagzeilen. Die Forderung nach einem Ende des Wirtschaftskriegs spalte die Linkspartei – ihretwegen verließen Mitglieder …
Alarmstufe Brot
Rund 40 Bäckereien der Region Hannover schlossen am 14. September um 14 Uhr ihre Betriebe und sammelten sich mit über 2.000 Angestellten und Unterstützern vor …
Kleines Paket mit großen Löchern
Die Backen waren ziemlich aufgeblasen, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang September nach einer 22-stündigen Marathon-Klausurtagung seines Kabinetts ein „drittes Entlastungspaket in Höhe von mehr …
Roter Protest
Parallel zur Großen Demonstration in Leipzig am Montag vergangener Woche zeigten sich trotz kurzer Mobilisierung knapp eintausend Menschen auf dem Berliner Platz vor dem Neuen …