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Frankreichs Regierung will Neukaledonien auf keinen Fall in die Unabhängigkeit entlassen

Koloniale Gewalt

Überrascht könne keiner sein, schreibt der französische Schriftsteller Joseph Andras in „L’Humanité“ vom 16. Mai. Die Befürworter der Unabhängigkeit Neukaledoniens hätten seit Monaten Alarm geschlagen. Am …

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2001 01 - Zu allem fähig - §dpa - §dpa
„Mit grimmiger Hingabe“ – Auf dem Soldatenfriedhof Arlington holte sich der Kriegsminister Inspiration für die eigene Politik. (Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen)

„Mit grimmiger Hingabe“ – Auf dem Soldatenfriedhof Arlington holte sich der Kriegsminister Inspiration für die eigene Politik. (Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen)

In Washington erlebte Pistorius seinen Kaiser-Wilhelm-Moment

Zu allem fähig

Historischer Abstand ist ein Luxus. Jahrzehntelang konnten die Nachgeborenen in Deutschland mit einer Mischung aus Unglaube, Entsetzen und peinlicher Berührung auf den Pathos vergangener Zeiten …

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1601 457715521 - Rechtsweg ausgeschlossen - §dpa - §dpa
Am Samstag demonstrierten 9.000 Menschen gegen das Verbot. Eine juristische Gegenwehr wurde verhindert. (Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Am Samstag demonstrierten 9.000 Menschen gegen das Verbot. Eine juristische Gegenwehr wurde verhindert. (Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Mit der Auflösung des Palästina-Kongresses erreicht die Repression eine neue Stufe

Rechtsweg ausgeschlossen

Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal …

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1508 01 - Arbeiten zum Herrgottslohn - §dpa - §dpa
Billig, immer verfügbar und bei Bedarf wieder abzuschieben: Die 80-Cent-Jobs zeigen eindrucksvoll, welche Rolle den Geflüchteten in der deutschen Asylpolitik zugedacht wird. (Foto: picture alliance / dpa | Felix Kästle / Bearb.: UZ)

Billig, immer verfügbar und bei Bedarf wieder abzuschieben: Die 80-Cent-Jobs zeigen eindrucksvoll, welche Rolle den Geflüchteten in der deutschen Asylpolitik zugedacht wird. (Foto: picture alliance / dpa | Felix Kästle / Bearb.: UZ)

Im Saale-Orla-Kreis müssen Asylbewerber für 80 Cent in der Stunde schuften. Eingeführt hat das ein Landrat, in dem viele einen Hoffnungsträger gegen die AfD sahen

Arbeiten zum Herrgottslohn

Im Saale-Orla-Kreis, einem der größten Flächenkreise Thüringens, leben knapp 80.000 Menschen. Dazu gehören auch rund 300 Asylbewerber, die trotz ihrer überschaubaren Anzahl seit einiger Zeit im …

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130601 Westbank - Vertreibung von der Westbank - §dpa - §dpa
Israelisches Militär und Siedler auf der Westbank (Foto: picture alliance / Anadolu | Amer Shallodi)

Israelisches Militär und Siedler auf der Westbank (Foto: picture alliance / Anadolu | Amer Shallodi)

Die israelische Siedlungspolitik folgt einem einzigen Ziel

Vertreibung von der Westbank

Tulkarm, Nablus, Dschenin, Ramallah – die Liste der Städte, die immer wieder Schauplatz von israelischen Razzien, Angriffen und Verhaftungen sind, ist lang. Die israelische Armee richtet …

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0801 01 e1708517728618 - Legal, illegal, scheißegal - §dpa - §dpa
Wirtschaftsminister Habeck im Mai 2022 vor der PCK-Belegschaft: 1. Putin ist schuld, 2. Putin ist schuld, 3. Putin ist schuld. (Foto: picture alliance/dpa | Patrick Pleul / Bearb.: UZ)

Wirtschaftsminister Habeck im Mai 2022 vor der PCK-Belegschaft: 1. Putin ist schuld, 2. Putin ist schuld, 3. Putin ist schuld. (Foto: picture alliance/dpa | Patrick Pleul / Bearb.: UZ)

Wen kümmert die Rechtslage? Bundesregierung bereitet Enteignung von Rosneft vor

Legal, illegal, scheißegal

Jahrzehntelang war eines sicher für den ganzen Nordosten der Republik: Um die Versorgung mit Erdölprodukten kümmert sich PCK, das „Petrochemische Kombinat“ in Schwedt. Zu DDR-Zeiten …

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08 12 13 01 - Der Charakter des Faschismus - §dpa - §dpa

Viele bunte Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demo gegen Rechts Anfang Februar in Berlin … (Foto: Stefan Müller / Flickr / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)

Erfordernisse an die Analyse der faschistischen Gefahr in der heutigen Zeit

Der Charakter des Faschismus

Auf seinen letzten Tagungen befasste sich der Parteivorstand der DKP mit Elementen der Analyse der heutigen Zeit. Die komplexen Themen der „Zeitenwende des Imperialismus“ bringt …

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0401 Titel - Alle gegen rechts? - §dpa - §dpa
Abschieber und Kriegstreiber gegen rechts? Schaulaufen von Scholz und Baerbock in Potsdam (Foto: picture alliance / photothek | Thomas Imo)

Abschieber und Kriegstreiber gegen rechts? Schaulaufen von Scholz und Baerbock in Potsdam (Foto: picture alliance / photothek | Thomas Imo)

Die AfD ist Ampel und CDU häufig nur einen Schritt voraus

Alle gegen rechts?

Hunderttausende sind auf den Straßen. Viele von ihnen wollen ein Deutschland ohne Rassismus, ohne Angst und Verfolgung. Sie haben das Gefühl, dass etwas aus den …

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040201 422544286 picture alliancedpaJulian Stratenschulte - Mit Streiks ins neue Jahr - §dpa - §dpa
Seit April 2023 kämpfen die Beschäftigten im Handel darum, dass ihre Löhne an die Preissteigerungen angepasst werden. (Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

Seit April 2023 kämpfen die Beschäftigten im Handel darum, dass ihre Löhne an die Preissteigerungen angepasst werden. (Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

Das Tarifjahr beginnt mit Auseinandersetzungen aus 2023

Mit Streiks ins neue Jahr

Im Jahr 2024 starten Verhandlungen in großen Tarifbranchen. Dazu gehören unter anderem der Nahverkehr, das Bauhauptgewerbe, die chemische Industrie und – in der zweiten Jahreshälfte – die …

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24 01 Titel - Traktoren gegen Kriegskurs? - §dpa - §dpa
Am 18. Dezember demonstrierten tausende Bauern unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ in Berlin gegen die Sparpolitik der Bundesregierung. (Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer / Bearb.: UZ)

Am 18. Dezember demonstrierten tausende Bauern unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ in Berlin gegen die Sparpolitik der Bundesregierung. (Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer / Bearb.: UZ)

Alle sollen zahlen, damit Rüstungsmaschine läuft. Bauern haben die Schnauze voll

Traktoren gegen Kriegskurs?

Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, hatte die Parole zum Jahresende ausgegeben: Wer Kritik an den Sparplänen der Regierung hat, soll sagen, wo denn sonst gestrichen …

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5001 Titel - Apocalypse now - §dpa - §dpa
Über 18.000 Palästinenser sind von der israelischen Armee in Gaza getötet worden – zwei Drittel von ihnen Frauen und Kinder. (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Fatima Shbair)

Über 18.000 Palästinenser sind von der israelischen Armee in Gaza getötet worden – zwei Drittel von ihnen Frauen und Kinder. (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Fatima Shbair)

Nach zwei Monaten israelischem Dauerbombardement: UN macht vergeblich auf katastrophale Lage der Palästinenser aufmerksam

Apocalypse now

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach zwei Monaten Dauerbombardement der israelischen Armee in Reaktion auf die Hamas-Terrorangriffe vom 7. Oktober dramatisch. Vergeblich drängen UN-Generalsekretär António …

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4901 Titel WEB - Enteignet Benko! - §dpa - §dpa

René und Nathalie Benko feiern sich – 12.000 Beschäftigte von Galeria Kaufhof blicken einer düsteren Zukunft entgegen. (Foto: Jan Peer Baumann / Wikimedia / CC BY 2.0 Deed | Foto 2: picture alliance / HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com | Bearb.: UZ)

Signa-Pleite bedroht tausende Arbeitsplätze – aber nicht das Vermögen des Schuldigen

Enteignet Benko!

Manche zeigten sich überrascht, als die österreichische Beteiligungsholding Signa Ende November in Wien Insolvenz anmeldete. Fünf Milliarden Euro Schulden hatte das Immobilienimperium von René Benko …

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4801 moeglicher titel - Eure Panzer, unser Lohn - §dpa - §dpa
Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ demonstrierten Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beim bundesweiten Streiktag Bildung vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin. (Foto: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt)

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ demonstrierten Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beim bundesweiten Streiktag Bildung vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin. (Foto: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt)

Auch die Warnstreiks in der Tarifrunde der Länder sind Demonstrationen für den Frieden

Eure Panzer, unser Lohn

In der vergangenen Woche fanden in Berlin zwei große Friedensdemons­trationen mit über 10.000 Menschen statt. Die eine lief am Samstag unter dem Motto „Nein zu …

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4701 Titel neu - Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! - §dpa - §dpa
(Foto: picture alliance / Pacific Press | Patrizia Cortellessa / Bearbeitung: UZ)

(Foto: picture alliance / Pacific Press | Patrizia Cortellessa / Bearbeitung: UZ)

Kein Maulkorb für Kriegsgegner – Demokratische Rechte verteidigen

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

„Stoppt den Völkermord! Solidarität mit Palästina“ sollte auf einem Aufkleber stehen, den die DKP in der vergangenen Woche in Druck gegeben hat. Die Online-Druckerei stornierte …

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