Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW: „Demokratische Rechte verteidigen – Einführung einer Sperrklausel für die kommunalen Parlamente verhindern!“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte Sie, …
Nach Einschätzung der Entwicklung der vergangenen Monate, insbesondere der Krisenregionen des nahen und mittleren Ostens, sowie des östlichen Europas betreffend, stellen wir fest: Die Welt …
Die Kommunistische Partei Irlands ruft die Wähler in Nordirland auf, beim britischen Referendum über den „Brexit“ im Juni für den Austritt aus der EU zu …
NATO-Einsatz in der Ägäis, Krieg in Syrien: Die imperialistischen Konflikte spitzen sich zu, die Türkei und Griechenland sind auf besondere Weise betroffen. Die kommunistischen Parteien …
Marc Andreessen war sauer. Die indischen Behörden hatten das Facebook-Projekt „Free Basics“ gestoppt. Nach Angaben des Konzerns sollte damit Hunderten Millionen Menschen ein zumindest eingeschränkter …
Die Auseinandersetzung um den „Fall Lisa“ hat gezeigt, dass nicht nur die deutschen Mainstream-Medien die Flüchtlingsfrage in ihrem Sinne instrumentalisieren. Zu den Debatten in Russland …
Der Dachverband der Kritischen Aktionäre forderte gemeinsam mit anderen Organisationen die Thyssenkrupp AG bei der Hauptversammlung am 29. Januar in Bochum zu einem Kurswechsel auf. In …
Die Fraktion „Kasseler Linke“ brachte am 8. Oktober folgenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ein. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP verweigerten diesem Antrag die …
„Im Verlauf des Jahres 2015 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach Jahrzehnten wieder hergestellt. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit 1974 für …
„Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen“ so sagt es das Grundgesetz. Dies ist bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im 2+4 Vertrag noch einmal …
Anne Rieger Frieden, Freiheit und gleiche Rechte für alle können nicht durch Bomben auf Kinder, Häuser, Brunnen, Schulen erreicht werden. Es gibt zivile Alternativen, um …
Die hessische CDU/Grüne-Landesregierung führt jetzt die vor Jahren schon einmal gescheiterte so genannte „Fehlbelegungsabgabe“ wieder ein. Mit dieser Abgabe sollen Mittel mobilisiert werden, angeblich um …
Am Tag nach den Anschlägen von Paris trafen sich Mitglieder der „Jeunes Communistes“ im 15. Arrondissement. In einer Erklärung fassten sie ihre Diskussion zusammen: „In …
„Mit dem Appell Frankreichs steht Deutschland vor der Entscheidung über Krieg und Frieden. Alle Parteien müssen besonnen agieren und keine militärischen Abenteuer herbei skandieren. Bundeskanzlerin …
(…) Die von Politik und Medien fleißig betriebene Rede vom NATO-Bündnisfall (…) ist ausgemachter Blödsinn und bietet eine offene Flanke. Jenseits der Frage, ob hinter …
