Solidaritätsschreiben von Dr. Alexander S. Neu, MdB („Die Linke“)
Die dubiose Nicht-Zulassung der DKP zur Teilnahme an den Bundestagswahlen 2021 und die Aberkennung ihres Status als Partei sind nicht nur ein politischer und rechtlicher …
Die dubiose Nicht-Zulassung der DKP zur Teilnahme an den Bundestagswahlen 2021 und die Aberkennung ihres Status als Partei sind nicht nur ein politischer und rechtlicher …
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die DKP nicht zur nächsten Bundestagswahl im September zuzulassen. Vor allem, wenn gleichzeitig 44 politische Vereinigungen, die bisher nie als …
Die Ankündigung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, ist Teil des reaktionären Staatsumbaus. Mit dem faktischen Parteiverbot wird ein großer Schritt zur autoritären Machtausübung getan, …
Ich erlebe die Parteimitglieder der DKP bei unserer Initiative KrankenhausEntscheid Essen wie sie sich mit unermüdlichem Engagement für die sozialen Interessen der Bürgerinnen einsetzen. 2018 …
Die Bestrebung, der DKP den Parteienstatus aberkennen zu wollen, zeigt einmal mehr, wem die politischen Strukturen in diesem Staat zuarbeiten. Friedensbewegung und linke Kräfte, die …
Ich muss weder der Ausrichtung der Kommunistischen Partei in jedem Punkt zustimmen, noch erst recht die Meinung jedes ihrer Mitglieder in allen Punkten teilen – …
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde protestiert entschieden gegen die Bedrohung der Existenz der DKP. Die Ankündigung des Wahlleiters der Bundesregierung, die DKP …
Hiermit solidarisiere ich mich mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und fordere ihre Möglichkeit zur Teilnahme an den Wahlen zum Bundestag 2021. Wenn wir auch …
„Frist ist Frist“ tönte der Bundeswahlleiter und begründete mit der nicht rechtzeitigen Abgabe von Rechenschaftsberichten der DKP deren Nichtzulassung. Mit dieser Feststellung hatte er einiges …
Liebe Genossinnen und Genossen, nach unserer gestrigen kurzen solidarischen Mitteilung und Nachfrage senden wir heute im Namen des Zentralkomitee der MLPD und der Verbandsleitung des …
Im Zuge des autoritären Staatsumbaus, im Schatten der Coronakrise, zeigt der kapitalistische Staat jetzt seine Fratze und verbietet quasi mit fadenscheinigen Begründungen die kommunistische Partei …
Wir und viele andere Bürger haben unsere Unterschrift gegeben, damit die DKP zur Bundestagswahl 2021 zugelassen wird. Wenn der Bundeswahlleiter aus einem vorgeschobenem formalen Grund …
Das Verbot des Wahlantritts der DKP zur Bundestagswahl ist ein Skandal! Die DKP zeigt sich immer solidarisch mit unseren Kämpfen im Gesundheitswesen, sie ist eine …
Dieses Land beruft sich von früh bis spät auf Demokratie. Ich komme aus der DDR, gehöre also zu den Menschen, die laut Marco Wanderwitz, dem …
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Die offen faschistische Gruppierung „Dritter Weg“ dagegen bekommt die Zulassung! Arbeit Zukunft protestiert …