Solidaritätsschreiben von Wiljo Heinen, Verleger
Die kommunistische Partei in einem Verwaltungsakt kaltzustellen ist der Traum eines Bourgeois-Bürokraten. Er wird aufwachen, wenn ihm das eigene Gesetz um die Ohren gehauen wird. …
Solidaritätsschreiben des Bundesvorstands von Die Linke.SDS
Maskendeals und Spendenaffären bleiben ohne Konsequenzen. Zu spät eingereichte Rechenschaftsberichte sollen ein Skandal sein? Es ist klar: Hier geht es um Politik, nicht um Formalia. …
Keine Profite mit der Gesundheit – Krankenhäuser in öffentliche Hand
Vor drei Jahren stand eine Krankenschwester in Düsseldorf während einer Kundgebung auf der Bühne direkt vor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und fragte ihn unter den Protestrufen …
Solidaritätsschreiben von Ulla Jelpke, MdB, „Die Linke“
Der Ausschluss der DKP von der Bundestagswahl und die Aberkennung ihres Parteienstatus durch den Bundeswahlausschuss erscheinen mir als Versuch eines Parteienverbots durch die Hintertür. Während …
Solidaritätsschreiben von Dietmar Dath
Klassenkampf ist kein Hirngespinst. Wenige, denen fast alles gehört, führen ihn heute gegen alle, die arbeiten oder auf Sozialleistungen angewiesen sind. Löhne sinken, Mieten steigen, …
Solidaritätsschreiben von Andrea Hornung, Vorsitzende der SDAJ
Wir als SDAJ sprechen der DKP unsere vollste Solidarität aus und sagen deutlich: Der Angriff auf den Parteistatus der DKP ist ein politischer Angriff auf …
Solidaritätsschreiben von Horst Schmitthenner
Das ist ein Skandal. Wegen des Versäumens eines „unwichtigen“ Termins soll erreicht werden, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten soll oder gar als Partei …
Solidaritätsschreiben von Petra Wegener, Vorsitzende der FG BRD-Kuba e.V.
Diese Aberkennung des Parteienstatus aus rein formalen Gründen ist praktisch ein „kaltes Parteiverbot“. Das ist ein Anschlag gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der deutschen …
Solidaritätsschreiben von Sevim Dagdelen, MdB „Die Linke“
Die Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss dringend korrigiert …
Solidaritätsschreiben von Frank Schumann, Verleger, edition ost
Bestimmte Traditionen sind im bürgerlichen Rechtsstaat ungebrochen. Seit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von 1878 mangelt es nicht an Versuchen, mit Hilfe …
Solidaritätsschreiben von Stefan Huth, Chefredakteur Tageszeitung „junge Welt“
Groß muss die Angst der Herrschenden vor einer kleinen Organisation wie der DKP sein, dass man jetzt auf kaltem administrativen Weg versucht, ihr den Garaus …
Solidaritätsschreiben von Willi von Ooyen
Mit dem drohenden Verbot der Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl zeigt sich, dass der antikommunistische Geist in unserem Land immer noch lebendig ist. Die gesellschaftliche …
Solidaritätsschreiben von Julian Eder, Landessprecher der linksjugend [`solid] Hessen
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl ist ein Angriff auf die gesamte politische Linke in Deutschland. Er reiht sich ein in eine Serie antikommunistischer Attacken …
Solidaritätsschreiben von Hans Bauer, GRH-Vorsitzender
Die „Junge Welt“ beobachten, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit aberkennen, jetzt der Versuch, die DKP zu liquidieren. Einschüchterung, Diskriminierung, Verfolgung und Verbot progressiver Kräfte – das …
Solidaritätsschreiben von Martin Koerbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender Uniklinik Düsseldorf, Vorsitzender ver.di-Fachbereich Gesundheit NRW
Dieser Versuch eines Parteiverbots durch die Hintertür ist ein erneuter Angriff auf fortschrittliche Kräfte und soll vom Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte, wie z. …