Widersinnig und unverhältnismäßig
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …
Protestaktion gegen das kalte Verbot der DKP
Die Solidarität mit der DKP ist groß. Die SDAJ Karlsruhe beispielsweise veranstaltete am Mittwoch letzter Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine Protestaktion gegen das kalte Verbot …
Auslegung falsch
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl wird offiziell als bloß formeller juristischer Akt dargestellt. Das hat Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel in der Sitzung des Bundeswahlausschusses …
Nicht stumm hinnehmen
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, …
Keine Justizposse
Der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, Klaus Lipps, erklärt:Zahlreiche berufliche und auch persönliche Existenzen zerbrachen in …
Es geht um Inhalte
Georg Thiel will es wissen. Seine Untergebenen – ob beim Technischen Hilfswerk, im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration oder im Statistischen Bundesamt – sollen unter einem „Klima …
ver.di Stuttgart protestiert gegen „Kaltes Parteiverbot“
Am Dienstag hat der ver.di-Bezirksvorstand Stuttgart eine Entschließung gegen das „kalte Parteiverbot“ der DKP verabschiedet, die wir im Folgenden Veröffentlichen: Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialdemokratinnen und …
Solidaritätsschreiben der Antiimperialistischen Koordination Wien
Werte Genossinnen und Genossen der DKP, im Namen der Antiimperialistischen Koordination wollen wir Euch unsere volle Solidarität gegen die bürokratischen Schikanen aussprechen, die eine wichtige …
Die Krise heißt Kapitalismus – Antworten der DKP auf die Probleme unserer Zeit
Das Wahljahr 2021 steht im Zeichen einer der heftigsten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte. Die Corona-Pandemie hat diese Krise verstärkt und zugleich die Widersprüche imKapitalismus für …
Solidaritätsschreiben der Ettie und Peter Gingold Erinnerungsinitiative
Solidarisch gegen jeden Antikommunismus! Ettie und Peter Gingold hatten hinlänglich Gelegenheit staatliches Handeln und Gerichtsbarkeit in der BRD kennenzulernen. Sie wurden während des KPD-Verbotes verfolgt, …
Solidaritätsschreiben des Projekts „Trotz alledem!“
Solidarität gegen staatlichen Antikommunismus! In unserem Projekt „Trotz alledem! – Ein Porträt des antifaschistischen Widerstandes im Rhein-Main-Gebiet 1933 – 45“ stellen wir mehr als 80 …
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Israels
Genossinnen und Genossen, wir senden unsere solidarischen Grüße an die DKP nach dieser unverschämten Aktion, die von den deutschen Behörden organisiert wurde, um die Arbeit …
Solidaritätsschreiben der Initiative Gesundheit statt Profit Nürnberg
Mit Empörung haben wir die Nachricht aufgenommen, dass der Deutschen Kommunistischen Partei vom Bundeswahlleiter die Zulassung zu den Wahlen verweigert wurde und dies vom Bundeswahlausschuss …
Solidaritätsschreiben des Deutschen Freidenker-Verbands
Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der …
Solidaritätsschreiben der Coordinador Aleman del Partido Comunista de Chile und Chile Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende, Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen, wir erklären uns solidarisch mit Eurem Kampf gegen die Aberkennung Eures Parteienstatus und die Nichtzulassung der DKP zur bevorstehendenden Bundestagswahl in …