„Fadenscheinig“
„Der Versuch, die DKP auf formalem Weg aus dem Weg zu räumen, ist ein Anschlag auf die Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Er steht in …
In eigener Sache
Die letzten beiden Ausgaben der UZ waren geprägt von der Entscheidung des Bundeswahlleiters Georg Thiel, unserer Partei das Recht auf Teilnahme an der Bundestagswahl vorzuenthalten …
Sieg der Solidarität
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der DKP die Teilnahme an den Bundestagswahlen zu verweigern und ihr den Parteistatus zu entziehen, kassiert. …
Solidaritätserklärung der Kommunistischen Partei der Türkei – TKP
Wir haben die Nachricht über die Verbotsabsicht der Bundesjustiz mit Empörung zur Kenntnis genommen. Laut der Erklärung des Parteivorstandes der DKP will man aus einem …
Solidaritätserklärung des Kreisvorstandes der Partei „Die Linke“, Kreis Steinburg
Am 08.07.2021 wurde im Bundeswahlausschuss über die Zulassung kleinerer und nicht etablierter Parteien zur Bundestagswahl debattiert. Im Zuge dessen wurde der DKP die Teilnahme an …
Solidaritätserklärung der Basisgruppe linksjugend [’solid] Kellinghusen
Der Bundeswahlausschuss ließ die DKP aufgrund verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte nicht zur Bundestagswahl 2021 zu und erkannte ihr gleichzeitig den Parteistatus ab. Wir verurteilen diesen Vorgang …
Solidaritätserklärung der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens, der Proletarischen Union und des Roten Netzwerk aus Spanien
Der bürgerliche Staat verwirklicht seine Diktatur auf mehr oder weniger brutale Weise, je nach der konkreten Situation, die die Interessen der Bourgeoisie als hegemoniale Klasse …
Solidaritätserklärung der Irakischen Kommunistische Partei
Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Teilnahme der Deutschen Kommunistischen Partei an der bevorstehenden Wahl im September zu verbieten, aufs Schärfste. Dieser repressive Schritt …
Solidaritätserklärung der „Kuhlen Wampe“
Die Entwicklungen der letzten Jahre sind gekennzeichnet durch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, Umweltzerstörung und Militarisierung nach Innen und Außen. Die derzeit in mehreren Bundesländern …
Solidaritätsschreiben der Tudeh-Partei des Iran
Das Zentralkomitee der Tudeh-Partei Iran teilt die wachsende Besorgnis der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und befreundeter Parteien über die anhaltenden Versuche der Behörden der Bundesrepublik …
Im Gespräch über das kalte Parteiverbot für die DKP
Der Podcast „Kommunisten-Kneipe“ hat in seiner neusten Folge den DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zu Gast: „Vor wenigen Wochen hat der Bundeswahlleiter die „Deutsche Kommunistische Partei“ ( …
Solidaritätsschreiben des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus
Das ″kalte Parteienverbot″ der DKP reihe sich ein in die Versuche des Staates, mit bürokratischen und juristischen Tricks die Aktivitäten von Organisationen wie Attac, Campact, …
Solidaritätsschreiben der Revolutionären Front in München
Die Revolutionäre Front in München arbeitete mit der DKP München und anderen Organisationen zusammen bei der Vorbereitung des 1. Mai 2021 und aktuell erproben wir …
Solidaritätsschreiben der VVN-BdA Schleswig-Holstein
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigung Schleswig-Holstein verurteilt die Nichtzulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl …
Solidaritätsschreiben der KPD
Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlleiters, der DKP den Antritt zu den Wahlen zu verwehren und ihr den Parteienstatus abzuerkennen, auf das Schärfste. Dahinter steckt …