Ende letzten Jahres hat das Bundeskabinett einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf zum Gesetz „Zur Modernisierung des Postrechts“, auch Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) genannt, gebilligt. Was Regierung und …
„Die Welt braucht mehr Europa.“ Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, im September 2019 (Foto: European Parliament / Flickr / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Anfang des Monats wurde die neue Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ ausgeliefert. Das Heft widmet sich den beiden Jahrestagen der Gründung der zwei deutschen Staaten nach …
Die „Bild“ bezeichnet ihn als „Lehrer-Präsident“ oder „Deutschlands Lehrer-Chef“, für die „B. Z.“ ist er der „Spitzen-Pädagoge“. Dabei ist Stefan Düll lediglich Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, …
Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand der DKP in Essen zu seiner 4. Tagung zusammen. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, referierte zum Thema „Kriegspolitik und …
In der Parteinahme für Israel agiert der deutsche Imperialismus, selbst im Vergleich zu den USA, am härtesten. Was bewegt ihn dazu? Einerseits ist das sicher …
Die Bundeswehr sei ein „Kerninstrument“ der deutschen Sicherheitspolitik, heißt es in den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“. Statt auf Diplomatie setzt die Bundesregierung demnach auf „umfassende militärische …
Am letzten Oktoberwochenende kam in Kassel ein breites Bündnis zusammen, um Widerstand gegen die Militarisierung der Universitäten und verstärkte Angriffe auf die Zivilklauseln zu organisieren. …
Wir sitzen vor den Nachrichten und lesen in bürgerlichen Zeitungen, manchmal halten wir es fast nicht mehr aus. Die Kriege in der Ukraine, in Palästina, …
Die Bevölkerung Deutschlands widersetzt sich zunehmend staatlich verordnetem Denken und Gebot. Da bedarf es kräftiger Zurechtweisung. Vom Präsidenten, vom Kriegskanzler. Und vom ganzen Hofstaat und …
Die EU besteht in ihrem Kern aus einem Binnenmarkt, in dem gegenwärtig in 27 Ländern knapp 450 Millionen Menschen leben. Garantiert werden darin die vier Grundfreiheiten: …
Seit Wochen wird in Deutschland eine Debatte nach bekanntem Muster geführt. Wieder geht es um ein Waffensystem, das die ukrainische Regierung von Deutschland einfordert, diesmal …
Ende September beschloss das Bundeskabinett der „Ampel“ einstimmig die im Koalitionsvertrag von 2021 versprochene neue bundesdeutsche Weltraumstrategie. Die „alte“ stammte aus dem Jahr 2010. Seitdem …
In Magdeburg errichtet die US-Firma Intel zwei Halbleiterfabriken, die in Magdeburg ab 2027 die Produktion von Mikrochips aufnehmen sollen. Kostenpunkt etwa 30 Milliarden Euro. Wenn …
Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen …
Salbungsvolle Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommerinterview der ARD am 2. Juli: „Das Menschliche funktioniert“, gefolgt von der verheißungsvollen Ankündigung: „Die Kindergrundsicherung kommt.“ Tags drauf …
