Neue Kompromisslosigkeit
In der turbulenten letzten Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Recht die forcierte Zusammenarbeit zwischen Union, FDP und AfD. Dass er dabei …
Bundeswehr und Bundesbahn
Mit der zum Jahresbeginn 2024 gegründeten Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG als Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurde ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag …
SPD-Kanzler Scholz stolpert über eine rote Linie nach der anderen – bis zum Weltenbrand, wenn er nicht gestoppt wird. (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber / Bearb.: UZ)
SPD-Kanzler Scholz stolpert über eine rote Linie nach der anderen – bis zum Weltenbrand, wenn er nicht gestoppt wird. (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber / Bearb.: UZ)
„Es brennt wunderschön“
Was lange selbst im antikommunistischen Musterstaat BRD undenkbar schien, wurde am Freitag von der Bundesregierung bestätigt: Deutsche Waffen sollen wieder russisches Territorium beschießen. Zuvor hatte …
Wolken und Kanonen
Als die herrschende Klasse in Deutschland zu Beginn des letzten Jahrhunderts entschieden hatte, den britischen und französischen Imperialismus im Kampf um die Weltherrschaft militärisch herauszufordern, …
Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Klare Kante gegen Grundrechte
Es war 6 Uhr morgens, als die Durchsuchungen begannen. Kurz zuvor war die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten worden, nun wurden die mutmaßlichen Mitglieder und …
Pistorius auf Shopping-Tour
99.999.691.000 Euro sind schon verplant, der verbliebene Rest des Bundeswehr-„Sondervermögens“ vom Februar 2022 reicht gerade noch, um die Hälfte der deutschen Leopard-Panzer einmal aufzutanken. Kriegsertüchtigungsminister Boris …
Vertragsbrüchig
Das abgehörte Gespräch von hochrangigen Offizieren, die unter anderem die Unterstützung von Terroranschlägen und Kriegsverbrechen in Russland unter Beteiligung der Bundeswehr durchspielten, war Wasser auf …
Wehrhaft in Schule und Uni
„Wir sind die Partei der Bundeswehr“, verkündete der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder auf dem Kurznachrichtendienst „X“ im Januar live von der Vorstandsklausur in …
Schrill, feist und dreist
Wer den totalen Krieg will, braucht sehr viel Geld und eine geschlossene Heimatfront. Aber wie viel kann man Menschen wegnehmen und sie trotzdem von der …
Nebelwand
Am 10. Januar wurde die Nebelmaschine angeschmissen: Die „Enthüllung“ des sogenannten Geheimtreffens in Potsdam. Das dort angeblich Besprochene war nicht neu. Genutzt hat es der wankenden …
(Foto: Boevaya mashina / Wikipedia / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
(Foto: Boevaya mashina / Wikipedia / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
Scholz macht mobil
Die Ampel macht die deutschen Steuerzahler zu den Hauptsponsoren des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Während bei Bildung, Gesundheit und Rente gekürzt wird, verdoppelt …
Kriegstreiber unerwünscht!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden …
Deutschland im Kriegszustand?!
Seit mehr als 25 Jahren findet alljährlich der Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt: ein Pflichttermin der Friedensbewegung, insbesondere in Süddeutschland. Während in diesem Jahr zeitgleich für …