Bundestag bricht Verfassung
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Das kommt einem Verfassungsbruch gleich: Kleinen Parteien wird die Teilnahme an den Bundestagswahlen nahezu unmöglich gemacht. …
Merkels Heimatschutz
Mit den irreführenden Bezeichnungen „Heimat-“ und „Infektionsschutz“ hat die Merkel-Scholz-Regierung in der vergangenen Woche ihren antidemokratischen Staatsumbau vorangetrieben. Der „Heimatschutz“ genannte neue freiwillige Wehrdienst der …
DKP zum Versammlungsverbot an Ostern
Zum Versammlungsverbot an Ostern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der Verdacht, dass sich das Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der …
Wer ist hier Gefährder?
Die Corona-Infektionszahlen steigen mit Ansage. Die Schulen werden dennoch weiter schrittweise geöffnet, Kitas sind wieder im Regelbetrieb. Vorausgegangen war das Versprechen massenhafter Testungen. Doch bisher …
13. Nationalen Volkskongresses (NVK)
Die vierte Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) der Volksrepublik China ist am vergangenen Freitag in Peking eröffnet worden. Chinas Staatspräsident Xi Jinping und weitere …
Nachträglich nachgebessert
In Rekordzeit passierte die jüngste Reform des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18. November Bundestag und Bundesrat. …
Podcast: Corona, Kommune, Demokratie
Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Michael Gerber, DKP-Ratsherr in Bottrop, über das Regieren per Dekret in den Kommunen. Der RSS-Feed lautet …
Freibrief
Binnen 48 Stunden vom Entwurf zum Gesetz. Nachdem das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am Donnerstag vergangener …
Podcast: Corona ohne Demokratie?
Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit dem Rechtsanwalt Tim Engels über die Angriffe auf unsere Grundrechte während der Coronakrise. Der RSS-Feed lautet …
Hysterisch
Professor Hans-Michael Heinig warnt vor der Gefahr, „… dass sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ verwandle. Heinig …
Sicher ist die Unsicherheit
Fast fünf Jahre bereiteten Militärjunta, Big Business und Bangkoks ultraroyalistische Bürokratie die Wahlen zum thailändischen Unterhaus am 24. März 2019 vor. Per Gesetz wurden kritische Meinungen …
Ihr Staat, unsere Toten
Vor allen Wahllokalen waren Posten mit Stahlhelmen, Handgranaten und Schusswaffen aufgestellt worden“, berichtete eine Zeitung über die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. …
Seitenwechsler
Mitte Mai wurde bekannt, dass Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat der neugeschaffenen Firma Siemens-Alstom einziehen soll. In diesem Unternehmen haben im September 2017 die Hersteller …
BILD schoss mit
Am 11. April 1968, Gründonnerstag, wurde Rudi Dutschke durch Schüsse des Faschisten Josef Bachmann in Berlin schwer verletzt. An den Spätfolgen starb er im Dezember 1979. …
Demokratie oder Klassenherrschaft
Beilage Dieser Ausgabe der Marxistischen Blätter liegt als Beilage eine Anthologie von Hermann Klenner mit dem Titel „Demokratie – Kleine Marx/Engels-Anthologie“ bei. Ist die Gesellschaft, in …