Gewinne, Gewinne, Gewinne
Das Tempo der seit Jahren praktizierten Umverteilung von unten nach oben soll weiter forciert werden. „Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen“, kündigte Finanzminister …
Schöne neue Rente
Es hat sich in den letzten Jahren ein äußerst wirkungsvolles Konzept etabliert: Sozialer Kahlschlag wird schlicht als alternativlos dargestellt, um neoliberale Politikkonzepte durchzusetzen. Die Vorsitzende …
Weil es brennt
Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die …
Wird meine Rente zum Leben reichen? Geht es nach der Bundesregierung, dann wird das künftig auch von der Entwicklung der Börsenkurse abhängen. (Foto: Harald Bischoff / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Wird meine Rente zum Leben reichen? Geht es nach der Bundesregierung, dann wird das künftig auch von der Entwicklung der Börsenkurse abhängen. (Foto: Harald Bischoff / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Staat will an der Börse zocken
Am 4. November 2022 legte Finanzminister Lindner ein „Grundkonzept zur Aktienrente“ vor. Es soll das Versprechen im Ampel-Koalitionsvertrag einlösen, mit der Aktienrente eine langfristige Stabilisierung von …
Basta! 2.0 – diesmal für Atomkraftwerke
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die zuständigen Minister angewiesen, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, damit die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus …
Doppel-Wumms?
Mit großem medialen Getöse verkündete das Koalitions-triumvirat Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) Ende September ihren „Doppel-Wumms“ (Scholz), mit dem sie …
Personalbemessung mit Hintertür
In der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Krankenhauspflege-Entlastungsgesetzes, das zu einer angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus führen soll. Ab 1. Januar …
Von unten nach oben!
Wie „Inflationsbekämpfung“ in bester neoliberaler Tradition aussieht, konnte man in der vergangenen Woche hautnah erleben, als Bundesfinanzminister Christian Lindner die Eckpunkte seines „Inflationsausgleichsgesetzes“ vorstellte. Dabei …
Lindners Raubzug gegen die Kommunen
„Inflationsausgleichsgesetz“ nennt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen neuesten Vorstoß zur Umstrukturierung der Einkommensteuer. Mit einem echten Ausgleich der rapide ansteigenden Preise und Lebenshaltungskosten hat das …
Milliarden-Pakt für Aufrüstung
Fast auf den Tag genau drei Monate nach der Rede von Olaf Scholz am 27. Februar im Bundestag wird die „Zeitenwende“ vollzogen. Am Sonntagabend trafen sich …
Sanktionsboni
In der Legislaturperiode bis 2026 will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Das klingt nach viel. Damit könnte einiges bewirkt …
„Booster-Umverteilung“
Anfang September hielt Christian Lindner in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ die Chancen von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet immer noch für gut, da der „die solideren …