Christian Lindner

3704 WEB - Der Spardiktator - Christian Lindner - Christian Lindner

Reichtum subventionieren: Ja. Reichtum besteuern: Nein. Für Lindner ein wesentlicher Bestandteil der „Sozialen Marktwirtschaft“. (Foto: © Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek)

Reichtum subventionieren: Ja. Reichtum besteuern: Nein. Für Lindner ein wesentlicher Bestandteil der „Sozialen Marktwirtschaft“. (Foto: © Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek)
Bundesregierung kürzt in allen Ressorts – außer bei der Rüstung

Der Spardiktator

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Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern, Anziehen der Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lindner hatte bereits vor Beginn der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche klargestellt, wohin die finanzpolitische …

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360201 Zukunftsprofite - Da geht noch mehr - Christian Lindner - Christian Lindner

Zukunftssicherung mit klarem Klassenauftrag: Die Bundesregierung geht „in die Offensive“, um die Profite der Konzerne zu steigern. (Foto: Martin Heinlein/DIE LINKE)

Zukunftssicherung mit klarem Klassenauftrag: Die Bundesregierung geht „in die Offensive“, um die Profite der Konzerne zu steigern. (Foto: Martin Heinlein/DIE LINKE)
Was die Bundesregierung noch alles tun will, um die Profite der Konzerne zu erhöhen

Da geht noch mehr

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Der Wunsch der Wirtschaft ist der Regierung Befehl. Führende Kapitalverbände hatten nach den Milliardengeschenken der letzten Jahre „vor dem Hintergrund von im internationalen Vergleich hohen …

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210402 Mafia - Freunde mit gewissen Vorzügen - Christian Lindner - Christian Lindner

Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
In Deutschland brummt das Geschäft der Mafia. Das liegt auch an guten Beziehungen zur Politik

Freunde mit gewissen Vorzügen

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Am 3. Mai konnte auch die leidgeprüfte Hauptstadtpresse nur noch staunen. Keine der üblichen drögen Pressekonferenzen beim Bundesfinanzministerium: Finanzminister Christian Lindner (FDP) stand im Vorgarten seines …

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1401 Titelidee - Klasse gegen Klasse - Christian Lindner - Christian Lindner

Kein Handschlag für den Klassenfeind: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) blitzte schon beim Verhandlungsauftakt ab. (Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm)

Kein Handschlag für den Klassenfeind: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) blitzte schon beim Verhandlungsauftakt ab. (Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm)
Bundesregierung ohne Angebot für Beschäftigte, mit neuen Milliarden für den Krieg

Klasse gegen Klasse

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Nur einen Tag mussten ver.di und EVG gemeinsam streiken, um Karin Welge, Präsidentin der kommunalen Arbeitergeberverbände, „ein bisschen sauer“ zu machen. Das Streikrecht werde „inflationär …

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050201 Reichtum - Gewinne, Gewinne, Gewinne - Christian Lindner - Christian Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner will weiter umverteilen: Von unten nach oben natürlich. (Foto: Mark Bollhorst / INSM)

Bundesfinanzminister Christian Lindner will weiter umverteilen: Von unten nach oben natürlich. (Foto: Mark Bollhorst / INSM)
Finanzminister Lindner will die Rekordergebnisse der großen DAX-Konzerne niedriger besteuern

Gewinne, Gewinne, Gewinne

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Das Tempo der seit Jahren praktizierten Umverteilung von unten nach oben soll weiter forciert werden. „Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen“, kündigte Finanzminister …

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030201 rente 1 - Schöne neue Rente - Christian Lindner - Christian Lindner

Rente mit 70? Anders geht es nicht – lautet die ewig gleiche Botschaft von „Wirtschaftsexperten“. (Foto: r-mediabase.eu / kpw-photo)

Rente mit 70? Anders geht es nicht – lautet die ewig gleiche Botschaft von „Wirtschaftsexperten“. (Foto: r-mediabase.eu / kpw-photo)
„Wirtschaftsweise“ Schnitzer: Renten deckeln, Eintrittsalter anheben

Schöne neue Rente

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Es hat sich in den letzten Jahren ein äußerst wirkungsvolles Konzept etabliert: Sozialer Kahlschlag wird schlicht als alternativlos dargestellt, um neoliberale Politikkonzepte durchzusetzen. Die Vorsitzende …

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020201 Rente - Staat will an der Börse zocken - Christian Lindner - Christian Lindner

Wird meine Rente zum Leben reichen? Geht es nach der Bundesregierung, dann wird das künftig auch von der Entwicklung der Börsenkurse abhängen. (Foto: Harald Bischoff / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)

Wird meine Rente zum Leben reichen? Geht es nach der Bundesregierung, dann wird das künftig auch von der Entwicklung der Börsenkurse abhängen. (Foto: Harald Bischoff / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Nach der Riester- kommt die Aktienrente – Profitieren werden Finanzkonzerne, nicht Rentner

Staat will an der Börse zocken

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Am 4. November 2022 legte Finanzminister Lindner ein „Grundkonzept zur Aktienrente“ vor. Es soll das Versprechen im Ampel-Koalitionsvertrag einlösen, mit der Aktienrente eine langfristige Stabilisierung von …

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400201 Demo - Doppel-Wumms? - Christian Lindner - Christian Lindner

In Berlin demonstrierten 1.500 Menschen unter dem Motto „Heizung, Brot und Frieden“. DKP und SDAJ bildeten einen eigenen Block. In seiner Rede forderte Stefan Natke, Vorsitzender der Berliner DKP, die Energiekonzerne in Gemeineigentum zu überführen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen. Zudem müssten die Preise für Nahrungsmittel und die Mieten gedeckelt und die Russland-Sanktionen zurückgenommen werden. Stattdessen müsse man die Kriegs- und Krisenprofiteure zum Lastenausgleich heranziehen. (Foto: DKP Berlin)

In Berlin demonstrierten 1.500 Menschen unter dem Motto „Heizung, Brot und Frieden“. DKP und SDAJ bildeten einen eigenen Block. In seiner Rede forderte Stefan Natke, Vorsitzender der Berliner DKP, die Energiekonzerne in Gemeineigentum zu überführen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen. Zudem müssten die Preise für Nahrungsmittel und die Mieten gedeckelt und die Russland-Sanktionen zurückgenommen werden. Stattdessen müsse man die Kriegs- und Krisenprofiteure zum Lastenausgleich heranziehen. (Foto: DKP Berlin)
Neues Rettungspaket wird vor allem Unternehmern helfen

Doppel-Wumms?

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Mit großem medialen Getöse verkündete das Koalitions-triumvirat Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) Ende September ihren „Doppel-Wumms“ (Scholz), mit dem sie …

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380203 Pflege - Personalbemessung mit Hintertür - Christian Lindner - Christian Lindner

Uniklinik-Beschäftigte auf einer Kundgebung zur Tarifrunde der Länder (Düsseldorf, November 2021). (Foto: Dave Kittel)

Uniklinik-Beschäftigte auf einer Kundgebung zur Tarifrunde der Länder (Düsseldorf, November 2021). (Foto: Dave Kittel)
Lindner sichert sich Mitspracherecht in der Pflege

Personalbemessung mit Hintertür

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In der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Krankenhauspflege-Entlastungsgesetzes, das zu einer angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus führen soll. Ab 1. Januar …

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