Alle Macht den Konzernen
Seit Jahren kämpfen Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen trat im Jahr 2017 vorläufig in Kraft, …
Recht auf Profit
Die Ampel-Regierung hat ihre Bereitschaft, den Interessen des angloamerikanischen Finanzkapitals zum Durchbruch zu verhelfen, bekanntlich hinlänglich unter Beweis gestellt. Warum also nicht auf dem umjubelten …
CETA vor dem Aus?
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelte am 13. Oktober über die Klage der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“. Das 2016 abgeschlossene EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA …
![90 000 Menschen demonstrierten am 23. April 2016 in Hannover gegen TTIP und CETA. (Foto: [https://www.flickr.com/photos/mg16373/26325439700]Markus Grundmann[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/belgische-nachwehen.jpg "Belgische Nachwehen - CETA - CETA")
Belgische Nachwehen
Einige werden sich noch erinnern an die schwere Geburt im Oktober 2016: Von allen Seiten wurde das Regionalparlament von Wallonien angeknurrt und umworben, damit es – …
Einverstanden mit Paul Magnette – mit welchem?
Keine 24 Stunden hatten die Abgeordneten des wallonischen Parlaments Zeit, um die neu ausgehandelten Dokumente über die Zusatzerklärung zum Freihandelsabkommen CETA zu bewerten. „Ist es …
Chapeau Paul Magnette!
Paul Magnette ist nicht zu beneiden. Der Ministerpräsident der wallonischen Region dürfte derzeit der bestgehasste Mann der europäischen Eliten sein. Zumindest derjenigen, die den als …
Signal des Widerstands
Es sei sehr gut, dass das wallonische Regionalparlament CETA abgelehnt habe, sagte Frédéric Gillot, Abgeordneter der belgischen Partei der Arbeit (PTB – PvdA), am Montag. Der …
Sieben Städte – eine Demonstration
Mehr als 320000 Menschen haben am 17. September bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava und unmittelbar vor …
An der Seite des Finanzkapitals
Der zeitliche Ablauf sorgte für Klarheit. Am Samstag demonstrierten Hunderttausende in deutschen Städten gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA. Am Montag darauf gab ein Konvent …
Neoliberales Regime braucht TTIP
Karikatur: Klaus Stuttmann TTIP wurde offiziell im Juni 2013 auf dem Treffen der G-8 (damals noch inklusive des russischen Präsidenten) im nordirischen Enniskillen aus der …
Bereits 2000 CETA- und TTIP-freie Zonen in der EU
2 000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2 000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien …
Weltmachtpläne
Sigmar Gabriel hat dem „Freihandelsabkommen“ TTIP den Totenschein ausgestellt. Vermutlich etwas voreilig. EU-Kommissionschef Juncker jedenfalls will das transatlantische Abkommen zwischen den USA und der EU …
Die transnationalen Konzerne wollen eine „Wirtschafts-NATO“
UZ: Am Montag hat der SPD-Parteivorstand mit großer Mehrheit – bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen – beschlossen, den Antrag des SPD-Präsidiums zu unterstützen, das Freihandelsabkommen EU-Kanada …
Theater um TTIP
Sigmar Gabriel erklärt TTIP für „praktisch gescheitert“. Seine Chefin, Kanzlerin Angela Merkel widerspricht. Der Sprecher der EU-Kommission hält Gabriels Meinung für eine „Äußerung, wie sie …
Ein Streit um CETA
Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel könnte es auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September schwer werden, die Zustimmung seiner Partei für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Handstreich zu …