Armut bleibt Gesetz
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …
Steilvorlage für Privatisierer
Spätestens mit dem Gastbeitrag von Friedrich Merz am Sonnabend in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ ist der Fall der früheren ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin in der Bundespolitik …
Durch die Gebetsmühlen gejagt
Als Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen finden nun die Rituale der Akteure statt: Bei den Siegern die Koalitionsverhandlungen, bei den Verlieren werden Begriffe wie …
Charakterschwein
Hans-Georg Maaßen, geschasster Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und jetzt CDU-Bundestagskandidat in Thüringen, hat einen Charaktertest für Mitarbeiter der „Tagesschau“-Redaktion gefordert. Konkret möchte Maaßen, dass …
Doch nicht
Am 12. Mai hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass künftig die Mehrkosten für den ab 1. Januar geltenden CO2-Preis von aktuell 25 Euro pro Tonne für Heizöl hälftig …
Gesponserte „lebendige Demokratie“
Die CDU/CSU als Haupt- und Staatspartei des deutschen Monopolkapitals erntet derzeit auch in bürgerlichen Medien viel Kritik. Vor der Wahl wird man aber beizeiten alles …
Weitermerkeln
Wie stark das Unbehagen mit dem politischen Kurs der von Angela Merkel geprägten Führung der CDU nicht nur bei der stärksten parlamentarischen Opposition, der „Alternative …
Merkelmänner
Kennt jemand Hendrik Wüst? Nein? Selbst in Nordrhein-Westfalen ist der seit dreieinhalb Jahren amtierende CDU-Minister für Verkehr kaum jemandem ein Begriff. Aber er will einer …
Röttgens Griff nach der (Welt-)Macht
Am Montag fiel die Entscheidung: Der CDU-Parteitag wird aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen ins nächste Jahr verlegt. Die Entscheidung des Bundesvorstandes, den tausendköpfigen Kongress zu verschieben, …
Held der Kurzarbeit
CDU-Bundeskanzler-Anwärter Friedrich Merz ließ bezüglich Kurzarbeit von der „Bild“-Zeitung verkünden: „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne …
Union im Stresstest
In der vorigen Woche starteten die Fraktionen des Bundestages mit Vorstandsklausuren ins zweite Halbjahr. Dabei wurden – ein Jahr vor der Bundestagswahl – unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Die …
Frauenquote bei der CDU
Die CDU bekommt – so der Parteitag das Vorhaben nicht ablehnt – eine Frauenquote von 50 Prozent für Vorstandspositionen ab der Kreisebene. Woher die Partei, …
Seit der Sturmflut 1962 in Hamburg wissen Politiker, Krisen für sich zu nutzen. (Foto: Holger.Ellgaard / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Seit der Sturmflut 1962 in Hamburg wissen Politiker, Krisen für sich zu nutzen. (Foto: Holger.Ellgaard / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Ausgang für Helden gesucht
Im Monat April sollte nach den Vor-Corona-Plänen der neue Vorsitzende der CDU gewählt werden. Als Kandidaten hatten sich drei Männer gemeldet: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin …
Friedrich Merz (CDU) ist mit der Situation in Thüringen nicht zufrieden. (Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Friedrich Merz (CDU) ist mit der Situation in Thüringen nicht zufrieden. (Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Thüringer CDU darf
Als vor mehr als zwei Wochen die Thüringer Parteispitze der CDU nach Berlin zitiert wurde, konnte man eigentlich nur damit rechnen, dass die CDU-Führung versuchen …
Friedrich Merz beim Bankentag 2017. (Foto: Bankenverband / flickr / CC BY 2.0)
Friedrich Merz beim Bankentag 2017. (Foto: Bankenverband / flickr / CC BY 2.0)
Parteichef(in) gesucht
Nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz und ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur drängten manche in der CDU, aber auch CSU-Chef Markus Söder, auf …