Nein zu den neuen Kriegskrediten!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zu Protesten gegen die geplante Aussetzung der Schuldenbremse und die „Wiederaufrüstungspläne“ der EU auf. Die deutsche Kriegspolitik hat in …
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zu Protesten gegen die geplante Aussetzung der Schuldenbremse und die „Wiederaufrüstungspläne“ der EU auf. Die deutsche Kriegspolitik hat in …
Wie der Eingriff ins Grundgesetz genau aussehen soll, wird noch hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zwischen christlicher Union, Sozialdemokratie und den Olivgrünen besteht aber Einigkeit: Noch …
Äußert Zustimmung zu Völkermord und Vertreibung: Johann Wadephul, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Sven Teschke / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „den Gazastreifen übernehmen“. …
Es ist ein Wahlkampf zum Mitmachen. Selbst die Geister der Vergangenheit, namentlich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), melden sich aus der Versenkung, damit anschließend …
Die Bundestagsdebatte der vergangenen Woche ist angesichts der Probleme in diesem Land unerträglich. Putin oder den Flüchtlingen wird die Schuld in die Schuhe geschoben – …
Eigentlich sprach nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Wahrheit im langweiligen Schlagabtausch im Parlament aus. Mitten in ihrer Rede wandte sie sich direkt an Friedrich …
Eine Brandmauer werde da jetzt eingerissen, hieß es, weil die CDU einen Antrag gestellt hat, dem auch die AfD zustimmen werde. Kein Brandmauernpieps, als die …
So fing es an: BSW-Landeschefin Katja Wolf gratuliert Thadäus König (CDU) zur Wahl zum Landtagspräsidenten. (Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Die Thüringer Landespolitik ist eine emotionale Sache. Da werden selbst kühl kalkulierende Abgeordnete plötzlich zu Menschen. Wer in der vergangenen Woche eine Zeitung aufschlug, konnte …
Verräterische Jugendfotos: Im Jahr 2016 war Haldenwang noch Vizepräsident des Verfassungsschutzes, aber schon beliebtes Motiv vor CDU-Stellwänden. (Foto: Christliches Medienmagazin pro / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Der Chef von 4.200 Inlandsspitzeln nimmt seinen Hut. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, auf den Fluren seines Kölner Bundesamtes von Mitarbeitern gern hinter vorgehaltener Hand als der …
In Europa sind mehr als 2.000 Arten der Brombeere beschrieben. Ihre Früchte sind säuerlich-süß, selten rot-schwarz, meistens jedoch blauschwarz. Von ganz besonders blauschwarzer Art ist …
In Sachsen als auch in Thüringen mussten die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen am 1. September deutliche Stimmverluste hinnehmen, während sich die CDU stabilisierte. „Die Linke“ fuhr …
Lügen, Halbwahrheiten, Gerüchte – Pleiten, Pech und Pannen. Die Ampel-Regierung gibt kein gutes Bild ab. Sie gibt sich auch keine Mühe mehr, ein gutes Bild abzugeben. …
Mit Ideen wie der „Flexi-Rente“ oder der „Sozialstaatsbremse“ machte der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann auf sich aufmerksam, bevor er im vergangenen Jahr zum CDU-Generalsekretär geweiht wurde. …
Seit etwa einem halben Jahr spitzt sich die öffentliche Auseinandersetzung um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg zu. Vor allem die Berliner CDU und ihr Regierender …
Wer stoppt den Rechtsruck? Talkshow-Experten stochern im Nebel, Kommentatoren zeigen sich ratlos, gestandene Politiker gucken bedrückt drein. Nicht zuletzt der monatelange Eiertanz, den die Stadt …