Wie die Exekutive die Legislative aushebelt
Parlamente als Statisten
Anne Will fragte am 19. April in ihrer Sendung: „Wie hart trifft uns die neue Normalität?“, nachdem in sämtlichen Stellungnahmen der vorangegangen Woche, sei es …
Bundesregierung wirft rechtsstaatliche Grundsätze über Bord
Regieren per Dekret
Eine Pressekonferenz jagt die nächste. Kaum hat die deutsche Öffentlichkeit die täglichen Hiobsbotschaften des Robert-Koch-Institutes zur Kenntnis genommen, melden sich Bundeskanzlerin und Ministerien in Bund …
Der Bundestag beriet über Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet
Grundrechte in Gefahr?
Als der Hass noch analog war: Plakat der Schüler Union 1975 (Foto: Archiv für Christlich-Demokratische Politik / Wikimedia Commons /CC BY-SA 3.0 DE)Der „Entwurf eines …
Mit dem „Arbeit für morgen“-Gesetz sollen die Krisenlasten auf die Arbeiter abgewälzt werden
Dem Kapital geht es gut
In einem Eilverfahren sondergleichen (erste, zweite und dritte Lesung an einem Tag) hat der Bundestag am 13. März einstimmig das von der Großen Koalition eingebrachte …
Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht verlangte vom Gesetzgeber, eine Wahlrechtsreform umzusetzen, denn die Zahl der Bundestagsabgeordneten würde durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate auf fast 800 anwachsen. Seitdem streiten die …
Bundestag beschließt ein „Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“
Keine Neujahrsüberraschung
Wie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten über Sozialismus und die DDR denkt, war schon vorher bekannt: Bei allen „Gedenkreden“ zur „friedlichen Revolution“ und zum „Mauerfall“, bei …
Nach Absetzung Brandners: AfD hetzt weiter
Peinliche Inszenierung
Erstmalig in der Geschichte des deutschen Parlaments ist mit dem AfD-Politiker Stephan Brandner in der vergangenen Woche der Vorsitzende eines Bundestagsausschusses abgewählt worden. Alle Fraktionen …
Reden von sozialer Marktwirtschaft
Aufregung im Bundestag
Inzwischen erreichte die Aufregung über die jüngsten Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert auch das Plenum des Bundestages. Auf Antrag der FDP wurde am Nachmittag des …
Der Bundestag debattierte zum „Jahresbericht zur deutschen Einheit“
Hübsch machen reicht nicht
Auch in diesem Jahr entdeckten Politiker und bürgerliche Medien, dass es nach wie vor Probleme mit der „deutschen Einheit“ gibt. Pünktlich gab es dazu einen …
Der Haushaltsentwurf kam im Bundestag fast zu kurz
Drängende Probleme eingeforen
Eigentlich sollte in der vorigen Woche im Bundestag vor allem der Entwurf des Bundeshaushalts für 2019 diskutiert werden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon jetzt …
Bundestagsmehrheit setzt Hauptausschuss ein
Ein Präzedenzfall
Der Bundestag sollte eigentlich politisch arbeiten können, auch wenn es noch keine Regierung gibt. Und er sollte kein Anhängsel der Bundesregierung sein. Theoretisch. Bundestagspräsident Norbert …
AfD: Fleisch vom Fleische der bürgerlichen Parteien
Neues Personal im Bundestag
Mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen ist die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl Ende September in den Bundestag gewählt worden. Mit dem Einzug …
![Ohnmächtiges UN-Symbol? (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Non-Violence_sculpture_in_front_of_UN_headquarters_NY.JPG]ZhengZhou[/url])](https://unsere-zeit.b-cdn.net/wp-content/uploads/2019/10/kanonen-oder-butter.jpg "Kanonen oder Butter? - Bundestag - Bundestag")
Ohnmächtiges UN-Symbol? (Foto: ZhengZhou / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ohnmächtiges UN-Symbol?
(Foto: ZhengZhou / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Abrüstungsanträge der Opposition abgeschmettert
Kanonen oder Butter?
Deutschland muss in der Welt mehr Verantwortung übernehmen, EU-Europa gemeinsam handeln. Der Abgeordnete Karl-Heinz Brunner (SPD) hat da keine Zweifel. Was er meinte, wurde am …
Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Längst überfällig
Natürlich ist es keine Ehe „für Alle“, die der Bundestag am vergangenen Freitag kurz vor der Sommerpause mit großer Mehrheit beschlossen hat. Abgestimmt wurde konkret …
Im Bundestag wurde das Pflegeberufereformgesetz beschlossen
Leere Hülle ohne Inhalt?
ver.di Vieles offen und unbefriedigend Auf der Internetseite der Gewerkschaft (https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/reform-der-pflegeausbildung) wird zur Reform der Pflegeausbildung wie folgt Stellung genommen: Positiv sei zwar, dass die …