Gute Krankenhäuser nur mit Lenin?
Die Fraktion der Linkspartei hat in der vergangenen Woche im Bundestag gefordert, die Krankenhäuser nicht am Markt zu orientieren und private Konzerne als Träger zurückzudrängen. …
An Grundrechten vorbei
Überall laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Die Impfzentren sind eingerichtet, Lagerung und Bewachung, auch durch die Bundeswehr wie in ihrem zentralen Impfstofflager in Quakenbrück (Niedersachsen), …
„Größter Steuerraub der Geschichte“
Für Olaf Scholz wird es eng. Zunächst musste er sich am Mittwoch vergangener Woche – nach einer nichtöffentlichen Befragung des Vizekanzlers zu Cum-Ex im Finanzausschuss des …
Enttäuschung programmiert
Am 2. Juli wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente beschlossen. AfD und FDP votierten dagegen, Linke und …
Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)
Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)
Horrorshow
Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …
Leichte Fragen
Ihre erste Befragung im Bundestag im neuen Jahr – die Ende März geplante musste ausfallen – „meisterte“ die Bundeskanzlerin am 13. Mai gekonnt. Die „Süddeutsche …
Parlamente als Statisten
Anne Will fragte am 19. April in ihrer Sendung: „Wie hart trifft uns die neue Normalität?“, nachdem in sämtlichen Stellungnahmen der vorangegangen Woche, sei es …
Regieren per Dekret
Eine Pressekonferenz jagt die nächste. Kaum hat die deutsche Öffentlichkeit die täglichen Hiobsbotschaften des Robert-Koch-Institutes zur Kenntnis genommen, melden sich Bundeskanzlerin und Ministerien in Bund …
Grundrechte in Gefahr?
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“, den die Fraktionen von CDU, CSU und SPD eingebracht hatten, erhielt im Bundestag große Zustimmung. …
Dem Kapital geht es gut
In einem Eilverfahren sondergleichen (erste, zweite und dritte Lesung an einem Tag) hat der Bundestag am 13. März einstimmig das von der Großen Koalition eingebrachte …
Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht verlangte vom Gesetzgeber, eine Wahlrechtsreform umzusetzen, denn die Zahl der Bundestagsabgeordneten würde durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate auf fast 800 anwachsen. Seitdem streiten die …
Keine Neujahrsüberraschung
Wie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten über Sozialismus und die DDR denkt, war schon vorher bekannt: Bei allen „Gedenkreden“ zur „friedlichen Revolution“ und zum „Mauerfall“, bei …
Peinliche Inszenierung
Erstmalig in der Geschichte des deutschen Parlaments ist mit dem AfD-Politiker Stephan Brandner in der vergangenen Woche der Vorsitzende eines Bundestagsausschusses abgewählt worden. Alle Fraktionen …
Aufregung im Bundestag
Inzwischen erreichte die Aufregung über die jüngsten Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert auch das Plenum des Bundestages. Auf Antrag der FDP wurde am Nachmittag des …
Hübsch machen reicht nicht
Auch in diesem Jahr entdeckten Politiker und bürgerliche Medien, dass es nach wie vor Probleme mit der „deutschen Einheit“ gibt. Pünktlich gab es dazu einen …