Bundestag

130501 Interview Andrej Chris Hueppmeier - „Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“ - Bundestag - Bundestag
Vor dem Bundestag versammelten sich mehrere hundert Menschen zu einer Mahnwache gegen die Kriegskredite. (Foto: Rudi Denner / R-mediabase)

Vor dem Bundestag versammelten sich mehrere hundert Menschen zu einer Mahnwache gegen die Kriegskredite. (Foto: Rudi Denner / R-mediabase)

Bundestag beschließt Kriegskredite. Ein Gespräch mit dem Abgeordneten Andrej Hunko (BSW)

„Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“

Seit dem Jahr 2009 ist Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages – und hat viel erlebt. Doch die in der vergangenen Woche beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe …

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070402 Zeitenwende - Mit Links? - Bundestag - Bundestag
Viel Schreibkram für den Kriegsminister: Das Zeitenwende-Artikelgesetz besteht aus elf Einzelgesetzen. (Foto: Bundeswehr / Tom Twardy)

Viel Schreibkram für den Kriegsminister: Das Zeitenwende-Artikelgesetz besteht aus elf Einzelgesetzen. (Foto: Bundeswehr / Tom Twardy)

Bundestag beschließt Zeitenwende-Gesetze. Linkspartei teilweise dagegen

Mit Links?

Am vorletzten Freitag stimmte der Bundestag mit Zustimmung der Fraktionen AfD, SPD, Grüne, Union und FDP über die ersten Artikelgesetze zur Zeitenwende ab. Es handelt …

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PIXNIO 2377798 1200x800 1 - Etikettenschwindel statt Revolution - Bundestag - Bundestag
Tödliche Spritze: Mit Lauterbachs Krankenhausreform droht vielen Krankenhäusern das aus. (Foto: Bicanski/PIXNIO)

Tödliche Spritze: Mit Lauterbachs Krankenhausreform droht vielen Krankenhäusern das aus. (Foto: Bicanski/PIXNIO)

Krankenhaus-Reform verschärft bestehende Misere

Etikettenschwindel statt Revolution

Der Bundestag hat heute das so genannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) verabschiedet. 374 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), 285 dagegen. Linkspartei, BSW, …

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490201 - Alle Macht den Konzernen - Bundestag - Bundestag
23. April 2016: Auf dieser Demonstration gegen Ceta und TTIP in Hannover beteiligten sich noch SPD und die Grünen. (Foto: Lars Mörking)

23. April 2016: Auf dieser Demonstration gegen Ceta und TTIP in Hannover beteiligten sich noch SPD und die Grünen. (Foto: Lars Mörking)

Bundestag bestätigt CETA und lädt ein zu Klagen gegen Arbeitsrecht und Umweltschutz

Alle Macht den Konzernen

Seit Jahren kämpfen Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen trat im Jahr 2017 vorläufig in Kraft, …

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Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt Positionen aus dem Milieu der ukrainischen NS-Kollaboration

Geschichtsumschreibung

Gegenstand der Bundestagsinitiative, die schon am Mittwoch dieser Woche (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) verabschiedet werden sollte, ist die verheerende Hungersnot, die die Sowjetunion …

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