Eigenlob stinkt
Drei Verantwortliche, Zypries, de Maizière und Dobrindt, sitzen bei der Bundespressekonferenz und stellen ihren „Fortschrittsbericht der Digitalen Agenda“ vor. Natürlich nur Eigenlob für die bisherige …
![(Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-13_(09).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url] / Montage Matthias Rybczynski)](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/in-einem-sicheren-land.jpg "In einem sicheren Land - Bundesregierung - Bundesregierung")
(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Montage Matthias Rybczynski / Lizenz: CC BY 2.0)
(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Montage Matthias Rybczynski / Lizenz: CC BY 2.0)
In einem sicheren Land
Voller Stolz und mit dem dramatischen Timbre in der Stimme stellte Bundesinnenminister Lothar de Maizière in Berlin wie alljährlich neuen Band „Kriminalitätsstatistik“ vor. Neben den …
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Ein geplantes Gesetz aus dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) zielt auf die Meinungsfreiheit. Unter dem Wortungetüm „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) liegt ein Entwurf vor, der jetzt …
![Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/File:Pkk_supporters_london_april_2003.jpg]wikipedia[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/ausweitung-des-pkk-verbotes.jpg "Ausweitung des PKK-Verbotes - Bundesregierung - Bundesregierung")
Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten.
(Foto: wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ausweitung des PKK-Verbotes
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, kürzlich entsprochen. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl …
Unter Bündnispartnern
Angeblich plant die türkische Regierung in den kommenden Tagen und Wochen mindestens 15 Wahlkampfauftritte in bundesdeutschen Städten, um für Erdogans Präsidialsystem zu werben. Wie wird …
![Türkische Fahnen auf der Kundgebung für Erdogan im Juli 2016 in Köln-Deutz. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/andreastrojak/28573217572] Andreas Trojak[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/merkel-machts-moeglich.jpg "Merkel macht‘s möglich - Bundesregierung - Bundesregierung")
Türkische Fahnen auf der Kundgebung für Erdogan im Juli 2016 in Köln-Deutz.
(Foto: Andreas Trojak / Lizenz: CC BY 2.0)
Türkische Fahnen auf der Kundgebung für Erdogan im Juli 2016 in Köln-Deutz. (Foto: Andreas Trojak / Lizenz: CC BY 2.0)
Merkel macht‘s möglich
Ausgerechnet mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie rechtfertigt die Bundesregierung Auftritte türkischer Minister. Kein Wort zur Hatz auf die HDP. Dürfen der türkische Staatschef Recep …
Imperialismus auf Filzlatschen
Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier …
Nach dem Anschlag
Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz herrscht bei vielen in der Stadt tiefe Betroffenheit. Familien bangen um ihre Angehörigen. Trauerfeiern finden statt. Noch sind …
Ohne Merkel? Unvorstellbar
Sonntag, 20. November, 13.00 Uhr, CDU-Präsidium: Merkel gibt ihre Kandidatur bekannt. Sie will in 14 Tagen wieder zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden und im Herbst 2017 zur …
Gegen Erdogan – gegen die Bundesregierung
Solidarität mit HDP-Abgeordneten Im Zuge der jüngsten staatlichen Repressionswelle gegen die demokratische Oppositionspartei HDP in der Türkei ist auch der Abgeordnete Nihat Akdogan verhaftet worden, …
Verlässlicher Kandidat
Die Nominierung Franz-Walter Steinmeiers für die Wahl zum Bundespräsidenten sendet eine Reihe von Zeichen. Sie weist zunächst mal auf die politische Schwäche von CDU und …
Kanzlerin der Armut und des Krieges
„Nein, Angela Merkel ist nicht die Kanzlerin, die aus Nächstenliebe die Grenze für Verfolgte geöffnet hat, sie ist auch nicht die Kanzlerin, die das …
Tänzchen ums Präsidentenamt
Wird es einen gemeinsamen Kandidaten bzw. eine Kandidatin von SPD und CDU/CSU für das Bundespräsidentenamt geben? Oder agiert die SPD in dieser Frage vielleicht doch …
Das Bundesjustizministerium und die alten Nazis
( Bundesarchiv, Bild 146–1973-074–87/CC-BY-SA 3.0) Terror und Berufsverbote: München, Karlsplatz 8. – Firmentafeln jüdischer Rechtsanwälte (Dr. Th. Erlanger, Ludwiger Erlanger, Dr. Adolf Mayer) mit Aufkleber „Jude“ …
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Fernstraßenräuberei
Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der …