Bundesregierung

Mercedes-Benz auf der Auto China 2014 in Peking. Der grinsende Schnurrbart ist Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. Neben ihm Hubertus Troska, Vorstandsmitglied der Daimler AG, verantwortlich für China. (Foto: Daimler AG)
Mercedes Benz Auf Der Auto China 2014 In Peking. Der Grinsende Schnurrbart Ist Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender Der Daimler Ag. Neben Ihm Hubertus Troska, Vorstandsmitglied Der Daimler Ag, Verantwortlich Für China. (foto: Daimler Ag)

Mercedes Benz Auf Der Auto China 2014 In Peking. Der Grinsende Schnurrbart Ist Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender Der Daimler Ag. Neben Ihm Hubertus Troska, Vorstandsmitglied Der Daimler Ag, Verantwortlich Für China. (foto: Daimler Ag)

Die E-Autokanzlerin, die IAA, der Diesel und der Elektro-Hype

Tanz um den Profitimperativ

Die Autobosse konnten sich auf ihre Kanzlerin verlassen. Ihre Redenschreiber trafen genau den Ton, der sich medial gerade noch als Kritik interpretieren ließ, ohne tatsächlich …

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Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.
Eigentlich Ein Paar Glasmurmeln – In Einem Rucksack In Der Nähe Einer Demons­tration Aber Waffen, Die Den Träger Des Rucksacks Ins Gefängnis Bringen Können.

Eigentlich Ein Paar Glasmurmeln – In Einem Rucksack In Der Nähe Einer Demons­tration Aber Waffen, Die Den Träger Des Rucksacks Ins Gefängnis Bringen Können.

Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links

Willkommen im Rechtsstaat

Über eine Stunde vor Demobeginn und weiter als zwei Kilometer vom Auftakt entfernt gerät Stanislaw B. in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten, die ihn kontrollieren, finden …

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Mögliche Diesel-Hymne: „Die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer.“ (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/VW_EA288#/media/File:2015_Audi_Q3_2.0_TDI_Typ_8U_Engine_Bay.jpg]Kickaffe (Mario von Berg)[/url])

Mögliche Diesel-Hymne: „Die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer.“ (Foto: Kickaffe (Mario von Berg) / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Mit Merkels Hilfe die Autokäufer ausquetschen, solange es geht

Diesel weiter verkaufen

Die Kanzlerin ereiferte sich pflichtgemäß: „Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt.“ Ihr Vertrauen in die Betrügertruppe, die sie da letztens von ihrem Verkehrsminister …

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Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markhillary/2786883627/]Mark Hillary[/url])

Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: Mark Hillary / Lizenz: CC BY 2.0)

Die enge Verbindung von Regierung und Autoindustrie wird öffentlich

Kartell der Klimakiller

Die Kanzlerin geriet ins Schwärmen: „Offene Märkte, ein freier, fairer, nachhaltiger und inklusiver Handel“, das sei ein Schwerpunktthema ihrer G20-Präsidentschaft. Solange deutsche Unternehmen dabei gewinnen, …

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Für Schäuble reicht mittlerweile der Taschenrechner (Foto: CCO Public Domain)
Für Schäuble Reicht Mittlerweile Der Taschenrechner (foto: Cco Public Domain)

Für Schäuble Reicht Mittlerweile Der Taschenrechner (foto: Cco Public Domain)

Schäuble, seine Steuerpolitik, seine Druckmittel

Wünsche werden wahr

Steuereinnahmen sind ein wichtiges und probates Mittel der herrschenden Klasse, die politischen und sozialen Verhältnisse im Land zu regulieren. Vor wenigen Wochen tagte der „Arbeitskreis …

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Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeihubschrauber_Polizei_Berlin_EC135_T2.JPG]Polizei Berlin[/url])

Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: Polizei Berlin / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab

Großzügige Umverteilung

In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt …

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Bundestag diskutiert Digitale Agenda der Bundesregierung 2014–2017

Hebel für Deregulierung

Sollten noch irgendwelche Zweifel daran bestehen, wofür die digitale Transformation der Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung genutzt werden soll, so werden diese im Bericht „Digitale …

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Grundgesetz soll am 18. Mai eigens dafür geändert werden

Straßenprivatisierung kommt

Die große Koalition will am 18. Mai eines der ihr wichtigsten Vorhaben beschließen lassen. Der Bundestag wird dann 13 einzelne Änderungen im Grundgesetz mit der notwendigen …

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