Nichts oder viel zu wenig
„Der Wille, dass es klappt, der ist da“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther …
Nicht oppositionsfähig
Knapp ist das Ergebnis am vergangenen Sonntag ausgefallen. Knapper als es wohl viele erwartet hatten: Auf dem Sonderparteitag stimmten – nur – 56,4 Prozent der Delegierten für …
Leerstellen im Sondierungspapier dominieren
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, ist in Form eines Offenen Briefes des Landesbezirksvorstandes Sekretärinnen und Sekretäre der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) …
![Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ver.di-Seniorinnen_und_Senioren_1._Mai_2015_Hamburg.jpg]Wolf1949/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/sozialpolitik-im-konjunktiv.jpg "Sozialpolitik im Konjunktiv - Bundesregierung - Bundesregierung")
Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus
(Foto: Wolf1949/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus (Foto: Wolf1949/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Sozialpolitik im Konjunktiv
Das Sondierungspapier, von den Unionsparteien mit der SPD ausgehandelt, ist fast durchgängig im Konjunktiv geschrieben. Ständig ist die Rede davon, was eine neue Koalition so …
Eunuchen-Parlament
Die gut zwei Monate zwischen den Bundestagswahlen vom 22. Oktober und Heiligabend haben der marxistischen Staatstheorie ein unerwartetes Geschenk beschert. Zwei Tage vor dem Nikolaustag, am …
Der Trick mit PESCO
Die aktuelle Fragestunde im Deutschen Bundestag in der letzten Woche war aufschlussreich, denn erstmals stellte auch die AfD-Fraktion Fragen an die amtierende Bundesregierung. Sie interessierte …
Koalition oder „lockerer“ Knoten?
Der Druck auf die SPD wird weiter zunehmen. Nicht nur über Artikel, Interviews, Talkshows, Umfragen oder Koalitionsbefürworter in den eigenen Reihen. Angela Merkel erklärte nach …
GroKo zum Dritten
Die SPD hat Kurs in Richtung Große Koalition aufgenommen. Nur einen Tag, nachdem FDP-Chef Christian Lindner am 19. November kurz vor Mitternacht das Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen …
Nach dem Modell Mutti
An den Inhalten hat es nicht gelegen, dass die übernächtigten Sondierer am Sonntag nicht zur Verteilung der Ministersessel übergehen konnten. Die FDP sollte die schrittweise …
Schlussverkauf in Berlin
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP In zwei Wochen findet in Berlin ein Landesparteitag der Linkspartei statt. Der Bezirksverband Neukölln bittet die Abgeordnetenhausfraktion und …
Unionsparteien gegen Kompromisse
Anfang der Woche waren die Meinungsverschiedenheiten scheinbar noch unüberbrückbar, war die Liste der offenen Fragen lang, nachdem zuvor Einigung in wichtigen Fragen in Sicht schien. …
Auskunft geben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Abgeordneten des Bundestags gestärkt. So stellten die Richter klar, dass die Regierung grundsätzlich verpflichtet sei, Anfragen von Abgeordneten öffentlich …
Einigen oder Scheitern?
Gibt es vielleicht doch Neuwahlen? Oder einigen sich die Unionsparteien, FDP und Grünen in wesentlichen Streitfragen? In dieser Woche kann sich das entscheiden. Am 16. November …
Klimaschutz auf Deutsch
Deutschland geht es gut“. Immer, wenn sich die Mächtigen und ihre medialen Lautsprecher mit den desaströsen Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert sehen, muss die platte, gebetsmühlenhafte …
Weg mit dem Sozialklimbim
Manfred Dietenberger Der Klassencharakter des Staates als ideeller Gesamtkapitalist kommt unter der künftigen buntscheckigen Regierungskoalition nun klarer zum Vorschein. Diese Vierer-Bande des Kapitals steht bereit, …