Verteilungskämpfe
Große Teile der Arbeiterbewegung und der politischen Linken betreiben trotz Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Folge von Krieg und Krise eine „Burgfriedenspolitik 2.0“. Die „Wirtschaftswoche“ dagegen …
Nur zwei Ideen
Kurz vor dem Sommerloch sprudeln Ideen, um die niemand gebeten hat. Sehr viel Geld wird gebraucht, um die marode Bundeswehr fit zu machen. Sonst überrennt …
Noch lange nicht fertig
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs in …
Autoritäre Gurkentruppe
Mit ihren ewigen Streitereien, den stümperhaften Gesetzesvorlagen und dem gedächtnislosen Kanzler hat sich die Ampel-Koalition eine glaubwürdige Aura der Dusseligkeit geschaffen. Das sollte jedoch nicht …
Pilotprojekt
Am 4. und 5. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht in der Sache Bundesregierung gegen die NPD. Es ging um den Ausschluss der NPD von der staatlichen …
Kriegshaushalt über alles
Als im Frühjahr vergangenen Jahres zeitgleich mit dem Ausrufen der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz der NATO-Krieg gegen Russland forciert wurde, schien der Bundeshaushalt davon …
Eine Revolution wäre großartig
ver.di hatte zum 5. Juli zum Protest nach Friedrichshafen aufgerufen. Dort fand das Treffen der Gesundheitsminister der Länder und des Bundes statt (nach Redaktionsschluss). Auf der …
Nur Baerbock rafft es nicht
Kommt da Bewegung in die Diskussion um mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine? In der vergangenen Woche war Narendra Modi derjenige, der die Debatte …
Selenski auf Waffentour
Direkt zu Beginn wurde es pathetisch, als EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski sprach: „Sie …
So schön und durchdacht wie der im Jahr 1930 eröffnete Karl-Marx-Hof in Wien
ist sozialer Wohnungsbau in Deutschland nicht. Vonovia und Co. schielen auf
Extra-Profite durch Staatsgelder. (Foto: planola / Wikimedia Commons / CC BY 3.0)
So schön und durchdacht wie der im Jahr 1930 eröffnete Karl-Marx-Hof in Wien ist sozialer Wohnungsbau in Deutschland nicht. Vonovia und Co. schielen auf Extra-Profite durch Staatsgelder. (Foto: planola / Wikimedia Commons / CC BY 3.0)
Das Warten auf den „Bau-Wumms“
Der Wohnungsmarkt stehe am „Kipppunkt“. Mit diesen Worten verdeutlichten Vertreter des „Verbändebündnisses Wohnungsbau“ auf dem „Wohnungsbautag“ zuletzt die eskalierende Situation. Das Bündnis, dem neben Branchenverbänden …
Schwarzer Peter mit Stacheldraht
Der Flüchtlingsgipfel ist eine große Enttäuschung“, titelte das „Handelsblatt“ am 11. Mai und wusste auch warum: Die Ministerpräsidenten der Länder seien vor dem Gipfel mit der …
So geht Korruption
Es gehört zum kleinen Einmaleins der politischen Kommunikation, unangenehme Wahrheiten in kleinen Häppchen zu vermitteln. Je länger der Zeitraum dafür gestreckt wird, umso einfacher ist …
Amnesie bleibt hilfreich
Dass die Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu Winkelzügen aller Art einladen ist kein Geheimnis. Dennoch ist bemerkenswert, was sich am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag …
Koloniales Gehabe
An diesem Freitag soll es so weit sein: Dann wird der Bundestag den nächsten Einsatz der Bundeswehr in Afrika beschließen. Bis zu 60 deutsche Soldaten …
Schlechtes Schauspiel
Mehr als 20 Stunden Koalitionsausschuss, mysteriöse Stellungnahmen, dann Unterbrechung, dann Vertagung, dann Fortsetzung: Der Streit in der Ampel war zum Wochenbeginn das bestimmende Thema in …