Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug
Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Britannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA …
Alle gegen rechts?
Hunderttausende sind auf den Straßen. Viele von ihnen wollen ein Deutschland ohne Rassismus, ohne Angst und Verfolgung. Sie haben das Gefühl, dass etwas aus den …
Plünderung abgewendet
Kurz vor der endgültigen Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 hat die Regierungskoalition am vergangenen Donnerstag einen Rückzieher gemacht und auf ein höchst umstrittenes Vorhaben verzichtet. …
Deutsche Waffen gegen Gaza
Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt; damit lag das Land auf Platz 7 …
Bundesregierung verhindert Erfahrungsaustausch zwischen Kommunisten
An demokratischem Austausch ist die Bundesregierung nicht interessiert – sie verhindert ihn, stellt die DKP in einer Erklärung fest: Die DKP hatte zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung …
Nichts zu bieten
Von der Bundesregierung erwarten die meisten Deutschen nicht mehr viel. Im „ARD-Deutschlandtrend“ sprachen sich in der vergangenen Woche nur 32 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung …
Rechtsstaat zum Dinner
Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) trafen sich am Mittwoch letzter Woche in Karlsruhe zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Offiziell war das Treffen nicht angekündigt …
Militärisch-universitärer Komplex
Das militaristische Zeitenwende-Programm der Bundesregierung setzt nicht nur materiell ungeahnte Kräfte frei und beschert den deutschen Rüstungsriesen auf lange Sicht Rekordprofite, es wurde darüber hinaus …
Spät, zu wenig und sehr teuer
In gewohnt flapsiger Manier stellte am 26. Juli Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, assistiert von weiteren Ministerinnen und Ministern, eine „Nationale Wasserstoffstrategie“ vor und pries sie als „schickes …
Steigende Energiepreise? Das Kapital flieht!
Die Energiepreise steigen dank dem Wirtschaftskrieg gegen Russland weiter in Deutschland, Millionen von Haushalten geraten in Schieflage. Was machen die Kapitalbesitzer? Sie ziehen ihr Vermögen …
Lindners Raubzug
„Wachstumschancengesetz“ ist der Name des steuerpolitischen Ungetüms, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche aus dem Hut gezaubert hat. 279 Seiten ist der Referentenentwurf …
Verbrechergeschwätz
Mit der Vorsilbe „Ur“ beschreibt man das Erste, oder den Anfang von etwas. Wenn man also dem folgen würde, was Annalena Baerbock der Menschheit beziehungsweise …
Auf Kosten der Zukunft
„Wir haben heute einen Haushaltsentwurf beschlossen, der die finanzpolitischen Realitäten anerkennt. Damit beenden wir den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen“, verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner in der vergangenen …
Das nächste Kriegsverbrechen
Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ …
Betrug des Westens gestoppt
Höchste Moral von höchster deutscher Stelle. Olaf Scholz meinte am Montag in Brüssel, das Auslaufen des Getreideexportabkommens für das Schwarze Meer zeige, „dass Russland sich …