Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)
Erst am 1. Oktober dieses Jahres sind die gemeinsamen Corona-Regeln durch Beschluss des Bundesrats für alle Länder in Kraft getreten. Diese sogenannten „Winterreifenregeln“ besagen, dass zur …
Humanität mit politischem Kalkül: Während Geflüchtete aus der Ukraine kostenlos mit der Bahn fahren dürfen, müssen alle anderen in der Kälte auf ihre Einreise warten, wie hier am Grenzübergang Wegscheid. (Foto: Metropolico.org / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Anfang April ist ein weiteres Boot mit Flüchtenden im Mittelmeer gesunken. Fast 100 Menschen starben. Die Außengrenzen der EU bleiben tödlich verschlossen. Noch immer harren …
Seit Montag gilt in Bayern die FFP2-Masken-Pflicht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sie in der Woche zuvor verkündet. Beim Einkauf, auf Parkplätzen von Supermärkten, an …
Der Umgang der Regierenden in Bund und Länder mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie lässt sich kurz zusammenfassen. Die Produktion als Quelle des Kapitalprofits muss …
Am vergangenen Wochenende fand in Dresden ein Landesparteitag der Partei „Die Linke“ statt. Im Mittelpunkt stand die Suche nach den Ursachen für das schlechte Abschneiden …
Die Ergebnisse in Thüringen Bei einer Wahlbeteiligung von 64,9 Prozent gewann die regierende Partei „Die Linke“ 2,8 Prozent gegenüber der Landtagswahl 2014 und kommt auf …
![Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-18_(02).jpg]Libertinus rebelArte[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/umkehr-der-beweislast.jpg "Umkehr der Beweislast - Bundesländer - Bundesländer")
Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)
In der Mehrzahl der Bundesländer, die in den letzten Monaten und Wochen ihre Polizeigesetze verschärft haben, regt sich mittlerweile auch juristischer Widerstand. So auch in …
Die Kanzlerin besuchte die Kolonien. So kam es einem zumindest vor, als Angela Merkel durch Sachsen reiste. Die Presse spekulierte, ob das Oberhaupt der zivilisierten …
In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt …
Am 1. September findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Vier Kommunisten wollen als Direktkandidaten antreten: • Gisela Vierrath für Cottbus I • Michael Grüß für Potsdam-Süd …
Kann Rot-Rot-Grün, wie die Bremer Stadtmusikanten, die Räuber aus der Stadt vertreiben? ( Wuzur / Lizenz: CC BY 3.0) Die Bürgerschaftswahlen haben zu einer kleinen …
Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg Ein breites Bündnis organisiert für den 24. November 2018, ab 13 Uhr am Magdebuger Hauptbahnhof eine Demonstration gegen das …
Wer sind die „Freien Wähler“ (FW), mit denen die CSU über eine gemeinsame Landesregierung verhandelt? Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger beschrieb sie beim Wahlkampfabschluss in München …
Wie kann ein schwarzer Ministerpräsident seine bisherigen Wähler davon abhalten, zur AfD zu wechseln? Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versucht es – wie bei den …
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