Bundeshaushalt

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 ist geplatzt. Ampel streitet über Stilfragen

Zahlenmagie und Sommertheater

Gerade einen Monat ist es her, dass Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt haben. …

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5004 ampel weihnacht 2023 bng CMYK 300dpi - Märchenstunde beendet - Bundeshaushalt - Bundeshaushalt
Eine Lochzange hilft dabei, den Gürtel enger zu schnallen. Auf mehr darf die Bevölkerung in den kommenden Jahren nicht hoffen. (Foto: Kay Strathus)

Eine Lochzange hilft dabei, den Gürtel enger zu schnallen. Auf mehr darf die Bevölkerung in den kommenden Jahren nicht hoffen. (Foto: Kay Strathus)

Mit dem Bundeshaushalt 2024 rutscht die Ampel in eine Propaganda-Krise

Märchenstunde beendet

Es sind schwere Zeiten für die gutverdienenden Hochglanz-Liberalen, die schwer verträumten Sozialdemokraten und die kapitalismusbegeisterte Weltrettungsfraktion. Woran haben die Parteimitglieder von FDP, SPD und Grünen …

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Um den Haushalt abzusichern, will die Bundesregierung Schuldenbremse und Grundgesetz umgehen

Notlage gesucht

Chaostage im Berliner Regierungsviertel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. November den Finanzjongleuren der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, ließ die Videobotschaft des Kanzlers …

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290202 Haushalt - Auf Kosten der Zukunft - Bundeshaushalt - Bundeshaushalt
Deprimierend: Die Haushaltspläne der Bundesregierung verheißen nichts Gutes. Die Krise wird verschärft und der Rechtsruck befeuert. (Foto: Heide Effner / IG Metall Regensburg)

Deprimierend: Die Haushaltspläne der Bundesregierung verheißen nichts Gutes. Die Krise wird verschärft und der Rechtsruck befeuert. (Foto: Heide Effner / IG Metall Regensburg)

Gewerkschaften kritisieren Haushaltspläne der Bundesregierung. Kürzungspolitik unnötig und schädlich

Auf Kosten der Zukunft

„Wir haben heute einen Haushaltsentwurf beschlossen, der die finanzpolitischen Realitäten anerkennt. Damit beenden wir den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen“, verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner in der vergangenen …

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280501 Haushalt - Noch lange nicht fertig - Bundeshaushalt - Bundeshaushalt
Kriegsminister Pistorius (hier an der Seite von US-Botschafterin Amy Gutmann) hat gut lachen. Bei der Aufrüstung gibt es keinen Sparzwang. (Foto: DoD photo by U. S. Air Force Tech. Sgt. Jack Sanders)

Kriegsminister Pistorius (hier an der Seite von US-Botschafterin Amy Gutmann) hat gut lachen. Bei der Aufrüstung gibt es keinen Sparzwang. (Foto: DoD photo by U. S. Air Force Tech. Sgt. Jack Sanders)

Der Kriegshaushalt liegt vor. Der Sparhaushalt kommt erst noch

Noch lange nicht fertig

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs in …

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Viel Gerede um nichts: Der Umweltschutz ist nicht mal im geplanten Bundeshaushalt berücksichtigt. Währenddessen plant RWE zusammen mit der NRW-Landesregierung die Rodung des Hambacher Forstes. Der Graben wurde zur Vorbereitung auf Proteste gegen die Rodung des Waldes ausgehoben. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Hambacher_Forst?uselang=de#/media/File:Moat_at_the_Hambacher_Forst_09.jpg]Leonhard Lenz[/url])

Viel Gerede um nichts: Der Umweltschutz ist nicht mal im geplanten Bundeshaushalt berücksichtigt. Währenddessen plant RWE zusammen mit der NRW-Landesregierung die Rodung des Hambacher Forstes. Der Graben wurde zur Vorbereitung auf Proteste gegen die Rodung des Waldes ausgehoben. (Foto: Leonhard Lenz / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Berliner Haushaltsdebatte nimmt bizarre Züge an

Pfeifen unter dunklen Wolken

Am 12. September vermeldete die gewerkschaftsnahe „Hans Böckler Stiftung“, der vom Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) geführte Konjunkturindikator sei „auf Rot“ gesprungen: Das Risiko für …

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In vielen Kommunen reicht das Geld nur noch für Flickschusterei. (Foto: public domain)
In Vielen Kommunen Reicht Das Geld Nur Noch Für Flickschusterei. (foto: Public Domain)

In Vielen Kommunen Reicht Das Geld Nur Noch Für Flickschusterei. (foto: Public Domain)

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst, Regierung feiert schwarze Null

Himmelweiter Ausgleich

Die Regierung verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse und lobt sich für ihren neuen Haushalt, den Finanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Bundestag vorgestellt hat. Aber „die Schere …

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