Dauerangriffe auf Verfassung
Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Julia Heesen …
Eine Art Schutzhaft
Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die innenpolitischen …
(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)
(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)
Für die brutale Republik
An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr …
Vor 60 Jahren wurde die KPD verboten
Die Trümmer in den Städten waren noch nicht beseitigt, da begann mit der Gründung der Bundesrepublik wieder die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten und anderen …
Weitreichende Folgen für die Demokratie
Veranstaltungen zum 60. Jahrestag des KPD-Verbots Sonnabend, 10. September, Karlsruhe 15 Uhr, Kundgebung und zentrale Veranstaltung des DKP-Parteivorstands, Kundgebung, Platz der Grundrechte, Karlsruhe Es spechen: …
Grundrechte nur für Deutsche?
Grundrechte-Report 2016 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus …
Keine Diskriminierung durch Berufsverbote!
Die Diskriminierung von Bundesbürgern durch den Staat ist verboten. 71 Jahre nach Kriegsende stellte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fest, dass unter anderem zu …
„Schwarzer Donnerstag“
UZ: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in der vergangenen Woche den brutalen Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“-Gegner vom 30. September 2010, der bundesweit als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt wurde, für …
Rechtswidriger Polizeieinsatz
Das Verwaltungsgericht hat – nach fünf Jahren – entschieden, der Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner am 30.9.2010 war rechtswidrig. Damals hatte ein massives Polizeiaufgebot versucht, den Stuttgarter Schlossgarten zu …
Rechtswidriger Polizeieinsatz
Das Verwaltungsgericht hat – nach fünf Jahren – entschieden, der Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner am 30.9.2010 war rechtswidrig. Damals hatte ein massives Polizeiaufgebot versucht, den Stuttgarter Schlossgarten zu …
Dieser Prozess ist wichtig
UZ: Die brutalen Übergriffe der Polizei gegen Gegnerinnen und Gegner des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten jährten sich kürzlich zum fünften Mal. Sieben Opfer der …
Geistig-moralische Wende 2.0
Für CSU-Chef Horst Seehofer war es laut eigenem Bekunden ein „Genuss“. PEGIDA hingegen dürfte die letzte Woche Freitag vom Bundesrat beschlossene Änderung des Asylrechts, die …
Kniefall vor Erdogan
Während auf höchsten politischen und militärischen Ebenen debattiert wurde, wie die kurdische Guerilla am effektivsten in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu …
„Bloggen lohnt sich“
Die Diskussion um die Ausgestaltung des digitalen Wandels steckt in der sozialistischen und kommunistischen Bewegung Deutschlands noch in den Kinderschuhen. Oft herrscht Skepsis gegenüber den …
Mehr Schnüffelei wagen
Hinter verschlossenen Türen, im Geheimen, unter Ausschluss der Medien, beriet die SPD am 20. Juni im Willy-Brandt-Haus über die Vorratsdatenspeicherung. Informationen über Verlauf der Debatten und …