Rechtskonforme Denunziation
Im Prinzip kann der deutsche Inlandsgeheimdienst, der beschönigend ausgerechnet „Verfassungsschutz“ (VS) getauft wurde, heute schon schalten und walten, wie es ihm beliebt. Und sollte es …
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde hat sich aufgelöst
Unrecht der Kohlschen Anschlusspolitik angeklagt
Am 8. Dezember hat die in Berlin ansässige Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) mit einer letzten Zusammenkunft nach 31 Jahren …
Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes
Pandemie – das Chaos hat System
Seit Jahren ist die Möglichkeit einer Virus-Pandemie, wie wir sie erleben, bekannt. Das mögliche Ausmaß, Gefahren und die Betroffenheit der Menschen waren für ihr Eintreten …
Bundestag beschließt die „Reform“ des Staatsbürgerrechts
Im verkürzten Verfahren
Kurz vor der Sommerpause hat nicht nur der Bundesrat – gegen die Stimme Berlins – den sogenannte Migrations- und Asylpakt, und damit die weitere Verschärfung des Asylrechts …
Justizministerin Barley tritt zurück
Kurzer Prozess
„Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht“, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Wahlabend und trat von ihrem Amt zurück. Nicht …
Militarisierung der Polizei schreitet in Sachsen voran
Grundrechte beschnitten
Die Kritik an den in den meisten Bundesländern bereits vollzogenen Verschärfungen der Polizeigesetze reißt nicht ab. Schnellen Schrittes wurden – zuletzt in der vergangenen Woche in …
AfD- und Unionspolitiker wollen deutsche IS-Kämpfer ausbürgern
Das Rückwirkungsverbot stört
Seit US-Präsident Donald Trump Mitte Februar die europäische Staaten aufgefordert hatte, die in Nordsyrien inhaftierten IS-Kämpfer, die aus anderen Ländern stammen, zurückzuholen und gedroht hatte, …
Politische Strategie
Heiko Lange ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. UZ: Vor mehr als einem Jahr hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière …
Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen
Abschied vom Rechtsstaat
#noNPOG – auch im Stadion In Niedersachsen beginnen Proteste gegen das Polizeigesetz In Braunschweig demonstrierten am 8. August 800 Menschen gegen die „massiven Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse …
Landesregierung rüstet gegen „Linksextremismus“
Hessen zieht nach
Die aufgrund der Erfahrungen während des deutschen Faschismus historisch begründete Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten wird immer mehr durchlöchert. Schon seit 2014 kooperieren im „Gemeinsamen …
Bundesinnenministerium macht Stimmung
Verbot der Roten Hilfe?
Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. (RH) steht aktuell nicht schlecht da. Über 300 Neumitglieder konnte die Vereinigung allein im letzten Jahr für sich gewinnen, …
20 000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen
#NoPolGNRW
Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der …
Die Herrschenden setzen auf Militarisierung, Bespitzelung und Radikalenerlasse
Notstandsgesetze ersetzen Grundrechte
Die Bewegung gegen die beschönigend nur „Novellierung des Polizeigesetzes“ in Nordrhein-Westfalen genannte Verschärfung nimmt zunehmend an Fahrt auf. Über 200 Organisationen und Persönlichkeiten rufen für …
Urheber und Übersetzer fordern angemessene Einnahmen
Löcher im Urheberrecht
Der Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat gemeinsam mit der Bundessparte Übersetzerinnen und Übersetzer in ver.di eine Erklärung veröffentlicht, die die neue Bundesregierung und die …
Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus
Generalangriff auf Bürgerrechte
Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem …