Asoziale Prahlerei
Die Wirtschaft lahmt und die Kassen sind leer. Die logische Konsequenz wäre, die mit der Zeitenwende forcierte Politik der Aufrüstung und des Sozialabbaus zu beenden. …
„Härter als Hartz“
Die Hetze gegen das im Vergleich zum alten Hartz-IV-System zumindest in Nuancen liberalere Bürgergeld und deren Empfänger zeigt Wirkung: Das Bundeskabinett hat in der vergangenen …
Ein Leben in Saus und Braus: Soziale Hängematte mit Swimmingpool. (Foto: Erich Ferdinand / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ein Leben in Saus und Braus: Soziale Hängematte mit Swimmingpool. (Foto: Erich Ferdinand / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Propaganda verfängt
Die Angriffe auf die Empfänger von staatlichen Transferleistungen reißen nicht ab. Nach der Debatte um schärfere Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ rüttelt die FDP nun an …
So geht Klassenkampf von oben
13.838 – das ist die Zahl der „Fälle“ sogenannter „Totalverweigerer“ beim Bürgergeld laut „tagesschau.de“ – alle Familienmitglieder bereits mit eingerechnet. Das sind weniger als 1.600 real arbeitsfähige …
Wer sind die Sozialschmarotzer?
Jetzt will auch der Sozialverband VdK eine Zeitenwende. Allerdings nicht – wie 2022 im Bundestag beschlossen – für Aufrüstung und Krieg, sondern für den Sozialstaat. Konkret forderte …
Totalverweigerer
Mit Ideen wie der „Flexi-Rente“ oder der „Sozialstaatsbremse“ machte der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann auf sich aufmerksam, bevor er im vergangenen Jahr zum CDU-Generalsekretär geweiht wurde. …
Härter als Hartz?
Bei den Ärmsten soll gespart werden: 4,7 Milliarden weniger Geldleistungen für Bürgergeldempfänger sieht der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Haushalts 2025 vor. Die …
Wer hat so viel Geld?
Mit einem 12-Punkte-Plan will die FDP Deutschland retten und vermutlich sich selbst vor dem erneuten Ausscheiden aus dem Bundestag. Viel Neues ist nicht dabei: Steuergeschenke …
Das Wort „Totalverweigerer“ ist ein politisches Phantom
Kurz vor Neujahr hatte die Ampelregierung ihren Haushaltskompromiss vorgestellt – eine Kürzungsorgie zulasten der arbeitenden Klasse und Unterdrückten, denn sie sind die vielbeschworenen „Verbraucher“. Der …
Unheilsbringer
Unwissen kann man Hubertus Heil nicht unterstellen. Noch im vergangenen November reagierte der Bundesarbeitsminister auf Kürzungsforderungen der CDU-Spitze beim Bürgergeld mit den Worten: „Friedrich Merz …
Hauptsache Arbeit?
Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zunächst 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später soll die unterste Lohngrenze dann 12,82 Euro betragen. Das hat …
So bescheuert
Für ihre verlogenen Nachnamen können die Menschen nichts. Das gilt auch für Hubertus Heil (SPD). Heil saß einst im Aufsichtsrat der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“, bevor …
Arbeiten lohnt nicht
Zum 1. Januar steigt nach einer Verordnung des Bundeskabinetts das Bürgergeld für 5 Millionen Betroffene in Deutschland. Der Satz für Alleinerziehende erhöht sich beispielsweise um 61 Euro auf …
Miese Situation wird mieser
Mit einem offenen „Brandbrief“ hat sich eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund vor Kurzem an den Geschäftsführer Marcus Weichert gewandt. Weichert hatte die Stelle im viertgrößten …
Armut heißt jetzt „Bürgergeld“
„Reibungslos“ seien die Auszahlungen des neuen „Bürgergelds“, das die bisherigen Hartz-IV-Zahlungen ablöst, gelaufen, verkündete Bundesminister Hubertus Heil (SPD) am 7. Januar gegenüber dem „ZDF“. Der Start …