Neuer Radikalenerlass?
Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der …
Berufsverbote-Ausstellung über 50 Mal präsentiert!
Pressemitteilung der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote Pünktlich zum 28. Januar, dem 48. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ von 1972, kann sich die „Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote“ über …
Immer wieder neue Fälle
Heinz-Jung-Stiftung (Hg.) Wer ist denn hier der Verfassungsfeind? Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist Papyrossa 2019, 18,00 Euro Der sogenannte Radikalenerlass hat mehr …
Neuer Druck gegen altes Unrecht
UZ: Die neue Vorsitzende der Landesverbandes NRW der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat kürzlich massive Kritik an den Berufsverboten geübt. Warum sind …
Schleppende Aufarbeitung
Eine Wanderausstellung zu den Berufsverboten wird in Zusammenarbeit mit DGB Nordbaden und IG Metall Mannheim bis 7. Mai in der Abendakademie in Mannheim gezeigt. Rund 90 …
Vom Ausmaß des Spitzelstaates
Matthias Wietzer (r.) und Ulrich Farin 1984 in Köln ( Manfred Tripp) Am 6. Dezember hat die SPD-Politikerin Jutta Rübke bei einer Veranstaltung im niedersächsischen Landtag …
Auf den Spuren „entarteter“ Künstler
Das Mutter-Ey-Denkmal von Bert Gerreheim in Düsseldorf ( Public domain) Betroffene der Berufsverbotepolitik an der Schiene zwischen Düsseldorf, Köln, Bonn und rheinischer Umgebung auf den …
Politische Bildung nötig
Auch 45 Jahre nach dem vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt und den Ministerpräsidenten der Bundesländer herausgegebenen Radikalenerlass „steht die Aufarbeitung noch aus“, wie es Marlis …
„Es ist höchste Zeit!“
Die Berufsverbote erforderten ein System der Gesinnungsüberprüfung. Zu Beginn dieser Prüfung stand zunächst eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Ab 1976 wurde die Anfrage beim Verfassungsschutz nicht …
Das dumpfe Schweigen aufbrechen
Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel …
„Beifang“ im Spitzelnetz
Schwur von Buchenwald verfassungsfeindlich? Im Verfahren „Silvia Gingold gegen Land Hessen“ haben die Prozessvertreter des hessischen Verfassungsschutzes in einem Schriftsatz erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, …
Nach dem Berufsverbot
Kerem Schamberger musste im Sommer – wie jeder Bewerber an einer bayerischen Uni – in einem Fragebogen seine Verfassungstreue nachweisen. Weil er DKP-Mitglied ist, schickte die Münchener …
Weder vergessen noch vergangen
„Nehmen wir zum Beispiel Udo Paulus aus Hildesheim.“ Der Lehrer ist einer der offiziell 130 Menschen, die das Land Niedersachsen nach dem Radikalenerlass mit Berufsverbot …
Kein Ende der Berufsverbote?
Im Jahr 1972 führte ein Beschluss der bundesdeutschen Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers Willy Brandt zu einer Welle von Überprüfungen bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst …
Weg mit dem Berufsverbot
Bayerische Behörden in preußischer Tradition – der Verfassungsschutz blockiert die Einstellung des DKP-Mitglieds Kerem Schamberger an der Münchener Uni. Das faktische Berufsverbot steht in einer langen …