Rechtsweg ausgeschlossen
Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal …
„Die haben sich doch nur gewehrt“
Gegen Krieg und Krise – Für Frieden und Solidarität“ war das Motto der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am vergangenen Sonntag in Berlin. Mehr als 12.000 Teilnehmerinnen und …
(Foto: Dr. Bernd Gross / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
(Foto: Dr. Bernd Gross / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
Silvester-Panik und Überwachungsaktion
Auch Ende 2023 wurde vor Silvester ordentlich Panik geschoben. „Konkrete Anschlagspläne“ am Kölner Dom hielten die Welt in Atem. Mehrere Männer mit Migrationshintergrund wurden festgenommen – …
DKP klagt weiter gegen Fahnenverbot am 8. Mai
Die Berliner Polizei hatte am 8. und 9. Mai mit einer Allgemeinverfügung das Zeigen der Fahne der Sowjetunion, der Roten Armee und weiterer Symbole an …