Bürgerverarsche
Am vergangenen Wochenende gab es bei der Berliner Linkspartei Medaillen für sechseinhalb Jahre Bürgerverarsche – Missachtung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne inklusive. Insgesamt hatte die …
Fahnen der UdSSR und Russlands bleiben verboten
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, und 9. Mai, dem Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, bleibt das Zeigen sowjetischer …
Felor Badenberg, bisher Vizepräsidentin des Geheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“, soll jetzt in Berlin aufräumen. (Foto: Sandro Halank/ Commons /CC BY-SA 4.0)
Felor Badenberg, bisher Vizepräsidentin des Geheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“, soll jetzt in Berlin aufräumen. (Foto: Sandro Halank/ Commons /CC BY-SA 4.0)
Die Ordnung kommt nach Berlin
Es hat etwas Symbolisches: Die bisherige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, ist neue Justizsenatorin der Hauptstadt. Und die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bekennt …
Atombomber über Ostdeutschland
Im Juni wird der Luftkrieg über Ostdeutschland geübt. Die deutsche Bundeswehr gibt den Gastgeber für das größte Luftkriegsmanöver in der Geschichte der NATO. An „Air …
Franziska Giffey und Raed Saleh dürften sich glücklich schätzen. „Linke“ und Grüne wurden abgeschüttelt, jetzt folgt die Liebesheirat mit der CDU. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Franziska Giffey und Raed Saleh dürften sich glücklich schätzen. „Linke“ und Grüne wurden abgeschüttelt, jetzt folgt die Liebesheirat mit der CDU. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Wie geschmiert
Es war zum Dahinschmelzen: „Lieber Kai“, flötete Franziska Giffey (SPD) am Montag dem Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages (Titel: „Das Beste …
Betonieren und Lamentieren
Am Abend des 1. März war klar: In Berlin wollen CDU und SPD wieder einmal zusammen den Senat stellen. In 15 der vergangenen 32 Jahre war …
Überfälliges Signal
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und macht sich Sorgen wegen der wachsenden Weltkriegsgefahr. Dennoch fällt es der Friedensbewegung schwer, den …
Signal für den Frieden
Am Freitag und Samstag haben im ganzen Land Kundgebungen und Demonstrationen zum Ukraine-Krieg stattgefunden. Während die einen unter blau-gelben Fahnen die Stimmung anheizten und nach …
„Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestags des faschistischen Überfalls auf die …
Jetzt für den Frieden auf die Straße
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende ging das Kriegsgeschrei ungehemmt weiter. Mehr Panzer, mehr Munition, gerne auch Kampfflugzeuge sollen der Ukraine zum Sieg gegen …
Wähler stummgeschaltet
In Berlin leben etwa 3,1 Millionen Menschen, die älter als 18 sind. 744.195 von ihnen, etwa 23 Prozent, durften am Sonntag bei der Wiederholungswahl zum …
Versammlungen unerwünscht
Was Versammlungsfreiheit sein soll, steht in Artikel 8 des Grundgesetzes (GG): „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen …
Wo immer wir es können
Auf der 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes orientierte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf die Proteste gegen die Preisexplosionen und das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten …
Wieder Weltmachtträume
Am 1. Oktober zog es trotz Wind und Wetter Tausende auf die Straße, um gegen Hochrüstung und Kriegspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Aktionstag der Friedensbewegung …
Gegen die Aufrüstungs- und Verarmungspolitik der Bundesregierung
„Heizung, Brot, Frieden“ – unter diesem Namen ruft ein breites Bündnis, darunter DKP und SDAJ, zur Demo am 3. Oktober in Berlin auf. Tim (DKP …