Bayern

33080401 VS Gesetz - Was Menschen treiben … - Bayern - Bayern
Der Name „Verfassungsschutz“ führt in die Irre. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz legt es auf die Zerstörung von Existenzen an. (Foto: mw238 / flickr.com / CC BY 2.0 DEED / Bearb.: UZ)

Der Name „Verfassungsschutz“ führt in die Irre. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz legt es auf die Zerstörung von Existenzen an. (Foto: mw238 / flickr.com / CC BY 2.0 DEED / Bearb.: UZ)

… wenn sie politisch aktiv sind, geht Vermieter und Arbeitgeber nichts an. Aktivisten klagen gegen die Weitergabe von Geheimdienstinformationen

Was Menschen treiben …

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Darf der bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber, Vermieter oder den Sportverein weitergeben? Mit dieser Frage wird sich das Bundesverfassungsgericht in Kürze zu beschäftigen haben. …

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IMG 20240717 193207 - Vom Kind bis zum Prof: Stillgestanden! - Bayern - Bayern
Protest von Hochschulangehörigen gegen das bayerische Bundeswehr-Gesetz im Juni 2024 in München. (Foto: UZ/Markell Mann)

Protest von Hochschulangehörigen gegen das bayerische Bundeswehr-Gesetz im Juni 2024 in München. (Foto: UZ/Markell Mann)
Erklärung der DKP Bayern zum bayerischen Bundeswehr-Gesetz

Vom Kind bis zum Prof: Stillgestanden!

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Mit der Verabschiedung des Bundeswehr-Gesetzes habe der bayerische Landtag die Militarisierung des Bundeslandes in Gesetzesform gegossen, kritisiert die DKP Bayern: Das eben beschlossene bayerische Bundeswehr-Gesetz …

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170202 Handel - Überfällig - Bayern - Bayern
In Bayern gibt es einen Abschluss im Groß- und Außenhandel, in anderen Bundesländern wird noch gekämpft. (Foto: Uwe Hiksch)

In Bayern gibt es einen Abschluss im Groß- und Außenhandel, in anderen Bundesländern wird noch gekämpft. (Foto: Uwe Hiksch)
ver.di erzielt Tarifeinigung im Groß- und Außenhandel in Bayern

Überfällig

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Am Dienstagabend haben sich ver.di und der Landesverband Bayern Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (LGAD) auf einen Tarifabschluss geeinigt. „Es war mehr als überfällig, dass nach dem …

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170401 Bayern - Kriegstaumel in Weiß-Blau - Bayern - Bayern
Bundeswehrsoldaten an der Schule: Das soll in Bayern gesetzlich vorgeschrieben werden. (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)

Bundeswehrsoldaten an der Schule: Das soll in Bayern gesetzlich vorgeschrieben werden. (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)

Bayerns Bundeswehr-Gesetz trifft im Landtag auf breite Zustimmung. GEW protestiert gegen geplante Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit

Kriegstaumel in Weiß-Blau

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Laut dem „Eurobarometer“ der EU-Kommission hat ein Viertel der Bevölkerung kein Vertrauen in die deutsche Armee. Trotzdem sprechen sich alle im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien …

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4405 Bild1 - Einschüchterung abgewehrt - Bayern - Bayern
Rund 1.000 Menschen nahmen am vergangenen Mittwoch an der Kundgebung des Antikriegsbündnisses Nürnberg teil. (Foto: Tatjana Sambale)

Rund 1.000 Menschen nahmen am vergangenen Mittwoch an der Kundgebung des Antikriegsbündnisses Nürnberg teil. (Foto: Tatjana Sambale)
In Bayern finden regelmäßige Palästina-Soli-Aktionen statt – trotz Hetze und Verbotsversuchen

Einschüchterung abgewehrt

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Mittwoch, 11. Oktober: Bedingungslose Solidarität mit Israel ist Staatsräson, auch in Nürnberg. Seite an Seite steht der CSU-Oberbürgermeister neben dem DGB-Vorsitzenden auf der Israel-Kundgebung vor dem …

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470401 corona - Grabenkämpfe auf unsere Kosten - Bayern - Bayern
Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)

Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)

Gesundheitspolitischer Populismus siegt über einheitliche Corona-Regeln

Grabenkämpfe auf unsere Kosten

Categories Politik |

Erst am 1. Oktober dieses Jahres sind die gemeinsamen Corona-Regeln durch Beschluss des Bundesrats für alle Länder in Kraft getreten. Diese sogenannten „Winterreifenregeln“ besagen, dass zur …

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070402 soeder - Eindeutig unverträglich - Bayern - Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) polterte, bewirkte aber nichts. (Foto: gemeinfrei)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) polterte, bewirkte aber nichts. (Foto: gemeinfrei)
Trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit kommt die berufsbezogene Impfpflicht

Eindeutig unverträglich

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Die ab dem 15. März bundesweit geltende Impfpflicht für Angehörige der Pflege- und Gesundheitsberufe ist ins Gerede gekommen. Der Bundestag hatte am 10. Dezember beschlossen, dass im …

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