Bayern

Wie die hessische FDP vom bayerischen Bundeswehrgesetz abschreibt

Wenn Bayern Schule macht

Dass der Freistaat Bayern traditionell die Vorreiterrolle im gesamtstaatlichen reaktionären Umbau einnimmt, lässt sich aus der Geschichte der Bundesrepublik sehr genau nachvollziehen. Man sehe sich …

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33080401 VS Gesetz - Was Menschen treiben … - Bayern - Bayern

Der Name „Verfassungsschutz“ führt in die Irre. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz legt es auf die Zerstörung von Existenzen an. (Foto: mw238 / flickr.com / CC BY 2.0 DEED / Bearb.: UZ)

… wenn sie politisch aktiv sind, geht Vermieter und Arbeitgeber nichts an. Aktivisten klagen gegen die Weitergabe von Geheimdienstinformationen

Was Menschen treiben …

Darf der bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber, Vermieter oder den Sportverein weitergeben? Mit dieser Frage wird sich das Bundesverfassungsgericht in Kürze zu beschäftigen haben. …

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IMG 20240717 193207 - Vom Kind bis zum Prof: Stillgestanden! - Bayern - Bayern
Protest von Hochschulangehörigen gegen das bayerische Bundeswehr-Gesetz im Juni 2024 in München. (Foto: UZ/Markell Mann)

Protest von Hochschulangehörigen gegen das bayerische Bundeswehr-Gesetz im Juni 2024 in München. (Foto: UZ/Markell Mann)

Erklärung der DKP Bayern zum bayerischen Bundeswehr-Gesetz

Vom Kind bis zum Prof: Stillgestanden!

Mit der Verabschiedung des Bundeswehr-Gesetzes habe der bayerische Landtag die Militarisierung des Bundeslandes in Gesetzesform gegossen, kritisiert die DKP Bayern: Das eben beschlossene bayerische Bundeswehr-Gesetz …

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170202 Handel - Überfällig - Bayern - Bayern
In Bayern gibt es einen Abschluss im Groß- und Außenhandel, in anderen Bundesländern wird noch gekämpft. (Foto: Uwe Hiksch)

In Bayern gibt es einen Abschluss im Groß- und Außenhandel, in anderen Bundesländern wird noch gekämpft. (Foto: Uwe Hiksch)

ver.di erzielt Tarifeinigung im Groß- und Außenhandel in Bayern

Überfällig

Am Dienstagabend haben sich ver.di und der Landesverband Bayern Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (LGAD) auf einen Tarifabschluss geeinigt. „Es war mehr als überfällig, dass nach dem …

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Bayerns Bundeswehr-Gesetz trifft im Landtag auf breite Zustimmung. GEW protestiert gegen geplante Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit

Kriegstaumel in Weiß-Blau

Laut dem „Eurobarometer“ der EU-Kommission hat ein Viertel der Bevölkerung kein Vertrauen in die deutsche Armee. Trotzdem sprechen sich alle im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien …

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4405 Bild1 - Einschüchterung abgewehrt - Bayern - Bayern
Rund 1.000 Menschen nahmen am vergangenen Mittwoch an der Kundgebung des Antikriegsbündnisses Nürnberg teil. (Foto: Tatjana Sambale)

Rund 1.000 Menschen nahmen am vergangenen Mittwoch an der Kundgebung des Antikriegsbündnisses Nürnberg teil. (Foto: Tatjana Sambale)

In Bayern finden regelmäßige Palästina-Soli-Aktionen statt – trotz Hetze und Verbotsversuchen

Einschüchterung abgewehrt

Mittwoch, 11. Oktober: Bedingungslose Solidarität mit Israel ist Staatsräson, auch in Nürnberg. Seite an Seite steht der CSU-Oberbürgermeister neben dem DGB-Vorsitzenden auf der Israel-Kundgebung vor dem …

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470401 corona - Grabenkämpfe auf unsere Kosten - Bayern - Bayern

Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)

Gesundheitspolitischer Populismus siegt über einheitliche Corona-Regeln

Grabenkämpfe auf unsere Kosten

Erst am 1. Oktober dieses Jahres sind die gemeinsamen Corona-Regeln durch Beschluss des Bundesrats für alle Länder in Kraft getreten. Diese sogenannten „Winterreifenregeln“ besagen, dass zur …

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070402 soeder - Eindeutig unverträglich - Bayern - Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) polterte, bewirkte aber nichts. (Foto: gemeinfrei)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) polterte, bewirkte aber nichts. (Foto: gemeinfrei)

Trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit kommt die berufsbezogene Impfpflicht

Eindeutig unverträglich

Die ab dem 15. März bundesweit geltende Impfpflicht für Angehörige der Pflege- und Gesundheitsberufe ist ins Gerede gekommen. Der Bundestag hatte am 10. Dezember beschlossen, dass im …

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Unsere Zeit