Hundert Milliarden Euro Kredit will die Regierung für den Militärhaushalt aufnehmen. Damit die immense Neuverschuldung nicht gegen die Schuldenbremse verstößt und als „Sondervermögen“ des Bundes …
Wer ist der Aggressor? Jenseits des Pulverdampfs und der giftigen Begleitreden gegen Wladimir Putin, der hohlen Bekenntnisse zu Menschen- und Völkerrecht sollten wir festhalten: Kein …
Deutschland befindet sich im Kriegstaumel. Aufstockung des Rüstungshaushalts um 30 Milliarden Euro, zusätzlich 100 Milliarden „Sondervermögen“ außerhalb des Haushaltes für die Hochrüstung der Bundeswehr – die …
Auch für die deutschen Militaristen und für die Rüstungsindustrie kam der plötzliche Geldregen zumindest scheinbar überraschend. Carlo Masala von der Bundeswehruniversität in München zeigte sich …
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat die Reaktivierung der Wehrpflicht wieder ins Gespräch gebracht. CDU-Vize Carsten Linnemann griff dankend den Gedanken auf und fordert jetzt …
Erklärung der DKP Südbayern zu den neuen Aufrüstungsplänen der Bayerischen Staatsregierung, den Angriffen auf russische Menschen und Antimilitaristen in Deutschland. Nach Jahren der Schwarzen-Null-Kürzungspolitik und …
Während zwischen Russland und der Ukraine am Montagnachmittag in der belarussischen Region Gomel fünfstündige Friedensgespräche stattfanden, lief in der EU und der Bundesrepublik das Kontrastprogramm: …
Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben …
Noch vor einem Jahr haben Bündnis 90/Die Grünen gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak Front gemacht. Dieser habe keine völkerrechtliche Grundlage, sei aufgrund der …
Ein Bündnis aus verschiedenen Jugendorganisationen ruft zu einer Kundgebung am 15. Januar um 14 Uhr am Husemannplatz in Bochum auf, um gegen die Bewerbung der …
Der Russe lauert überall. Zum Glück gibt es Feiertage, an denen das ohne Aufsehen angeprangert werden kann. Also veröffentlichten 15 westliche Staaten, die unter UN- …
Die Wahl Trumps bewog den ehemaligen Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, 2017 eine „Alliance of Democracies“ zu gründen, um die erwartete Führerlosigkeit der „westlichen …
Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt …
Der Abschnitt „Außen, Sicherheit, Verteidigung“ des Koalitionsvertrags birgt die Blaupause für die aggressive Außenpolitik der kommenden vier Jahre. Dort, wo es um das NATO-Glaubensbekenntnis, die …
Was es mit dem angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine auf sich hat, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Klar ist, dass …
