Totalscheitern bei Begrenzung von Migration
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche der Begrenzung von Migration verschrieben. „Die …
Brandmauerland ist abgebrannt
Rechte Kräfte werden stärker, deshalb werden die „demokratischen Parteien“ immer rechter. So lässt sich das Politik- und Faschismusverständnis einiger Linker, vor allem in der Führungsebene …
Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Chancenverhinderung
Am 2. Dezember hat der Bundestag die ersten zwei Gesetzesvorhaben im Bereich des Aufenthaltsrecht beschlossen. Mit 371 von 654 abgegebenen Stimmen passierten das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und …
Wie von der Politik bestellt
Das Fortschreiten der Zeit bringt es mit sich, dass die Qualität der überlieferten Bilder zeitgeschichtlicher Ereignisse immer besser wird. Von Geschehnissen, die sich vor 30 …
Lagerhaltung per Gesetz
Blanker Zynismus und totale Ignoranz prägen die Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union, die von der EU-Kommission in der vergangenen Woche …
Söders Plan für die nächste Landtagswahl
Markus Söder, CSU-Ministerpräsident, hat die Gunst der Stunde genutzt. Mitten in der Debatte um das BAMF legte die bayerische Staatsregierung am 6. Juni – noch bevor Bundesinnenminister …
Das schaffen wir … ab
Polizei zieht Bilanz: „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“, so heißt es in der ersten Pressemitteilung über die Silvesternacht in Köln. Sie habe hauptsächlich wegen Körperverletzung …
Déjà-vu
Dem Innenminister Thomas de Mazière (CDU) geht es dabei um nichts anderes als um eine Effektivierung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Schutzsuchende. Zum vorgelegten Gesetzesentwurf …