Alarmglocken und Sündenböcke
Zu Wochenbeginn reihte sich André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in den Wettstreit um die schärfste Asyl- und Migrationspolitik ein. In der „Rheinischen …
Scholz im Unglück
Von allen seltsamen Traditionen ist die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers die, die am meisten aus der Zeit gefallen ist. Als würde die Regierungspropaganda nicht schon das …
Störfaktoren
Es war 2.45 Uhr in der Nacht auf Dienstag, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Hauptstadtpresse trat, und einen „historischen Moment“ verkündete. Bund und Länder …
Zwischen Knast und Kofferpacken
Kurz nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung“ verabschiedet hatte, schwärmten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus, …
Selbstgemacht
Auf dem Scherbenhaufen der bundesdeutschen Politik tanzen derzeit die Politlautsprecher aller Farben und posaunen oberflächliche Parolen in die Mikrofone. Durchhalteparolen bleiben allerdings aus. Diesmal schaffen …
Rechtsweg ausgeschlossen
Am Mittwoch vergangener Woche legte die gerade in Hessen wahlkämpfende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ vor. Ein Papier, das Wort …
Wer stärkt die AfD?
Die Aufregung über Friedrich Merz in seinen eigenen Reihen und in den Medien ist groß. Merz schließe Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht …
Einzelkämpfer und schwarze Schafe
Der Deutsche Anwaltsverein (DAV), die 1871 gegründete Interessenvertretung der aktuell zugelassenen 165.186 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland, hatte in der vergangenen Woche zum Anwaltstag 2023 …
Eine Küste voller Knäste
Am vergangenen Donnerstag trafen sich die EU-Innenminister, um über das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) zu beraten. Herauskam ein Beschluss, der als europäischer „Asylkompromiss“ in die …
Die wirkliche Realität
Der italienische Dichter Petrarca meinte im 14. Jahrhundert, dass Klarheit der beste Beweis für Geist und Wissen sei. In einer Debatte zum Thema „Werte, Ethik, Interessen – …
Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Chancenverhinderung
Am 2. Dezember hat der Bundestag die ersten zwei Gesetzesvorhaben im Bereich des Aufenthaltsrecht beschlossen. Mit 371 von 654 abgegebenen Stimmen passierten das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und …
Unwerter Westen
Lass keine Krise ungenutzt vorüberziehen. Das gilt für die gesellschaftliche Zurichtung in der Corona-Doppelkrise, das gilt bei der hemmungslosen Reichenbereicherung und das gilt ebenso bei …
Widerwärtige Bürokratie
Ein guter Nachbar, Handwerker von Beruf, hat das Pech, aus Afghanistan zu stammen. Die DKP in Mörfelden-Walldorf nennt ihn Ayob, seinen richtigen Namen möchte er …
GroKo verschärft die Asylpolitik
Was ist geblieben vom Streit zwischen CDU und CSU? Beide loben sich, sie hätten ihre Position durchgesetzt, wären aber auch kompromissbereit geblieben. Seehofer bleibt im …
Gräber vor dem Reichstag
Während Bundespräsident Gauck vor den Landsmannschaften am 20. Juni am sogenannten Weltflüchtlingstag vom Flüchtlingselend schwafelt, wurden von Aktivisten Vorbereitungen getroffen, um am nächsten Tag Gräber für …