Unser gutes Recht
„Politischer Streik“ – ist der nicht illegal? 70 Jahre deutsches Arbeitsrecht haben das einstmals effektive Kampfmittel arbeitender Menschen zu einem Mysterium werden lassen. Ausdrücklich verboten ist …
Gegen Rechtsbruch agieren
Das Grundgesetz schützt den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der „seelischen Erhebung“. Was etwas religiös angestaubt klingt, ist ein Stück Arbeitsschutz gegen das Kapitalinteresse, …
Alle Macht den Konzernen
Seit Jahren kämpfen Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen trat im Jahr 2017 vorläufig in Kraft, …
Whistleblowing
Es ist jetzt über 50 (!) Jahre her, dass ein Bankangestellter in seiner Freizeit in der Augsburger Innenstadt ein Extrablatt der UZ verteilt hatte, in …
Keine Hektik!
Bisweilen wird Beschäftigten von deren Personalchef vorgeschlagen, doch einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Das sei viel besser als eine Kündigung und sehe auf jeden Fall auch …
Fair rausschmeißen?
Dieser Tage meldete die sogenannte „Gründerszene“, dass ein sogenanntes Start-up mit dem Namen „Twinwin“ Chefs dabei helfe, „Mitarbeiter fair zu entlassen“. Nanu? Haben jetzt stylische …
Das Kündigungsverbot
Es steht ganz deutlich im § 15 Kündigungsschutzgesetz: „Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrates (…) ist unzulässig.“ Dieses Kündigungsverbot bei Betriebsratsmitgliedern ist wesentliche Voraussetzung für …
Stärkung? Modernisierung?
Das Bundeskabinett hat im Wahljahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Was als „Betriebsrätestärkungsgesetz“ startete, landet nun als „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“. Zwar muss der Bundestag noch …
Gemeinschaft und Vertrauen?
Als verhaltensbedingte Kündigungen bezeichnet man die Entlassungen von abhängig Beschäftigten, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und mit denen etwa einem einzelnen Arbeiter ein Vertragsverstoß …
Vorsicht, Falle!
Stellen wir uns vor: Der Arbeiter Z. wird nicht nach einem Leistungslohnsystem bezahlt, aber sein Vorgesetzter macht ihm trotzdem Vorwürfe – er habe nicht „genug“ Leistung …
Nazis in der Ahnengalerie
Die „taz“ und der „MDR“ berichteten im Dezember über eine scheinbare „Sensation“. Man hatte entdeckt, was seit Jahrzehnten bekannt war, aber von offizieller Seite immer …
Zerstörung des Normalen
Um es klarzustellen: Der soeben in der Kleinen Bibliothek des PapyRossa-Verlages erschienene Band von Werner Rügemer zum „Imperium EU“ ist keine ökonomische Analyse der Politik …
Zeitarbeiter für die Grillsaison
Eigentlich sollte an diesem Freitag im Bundestag das neue Arbeitschutzkontrollgesetz beraten werden. Ende Juli hatte die Bundesregierung die damit verbundenen Regelungen beschlossen. Im September fand …
Von außen sieht man besser
Rolf Geffken ist Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Autor des Buches „Umgang mit dem Arbeitsrecht – Handbuch für Beschäftigte“, Verlag: VAR, 2019, Preis: 29,80 Euro. Legenden können …
Ungetrübter Urlaub
Urlaub dient der Erholung und damit der Gesundheit. Dennoch gehört ständige Erreichbarkeit – auch im Urlaub – für rund zwei Drittel der Berufstätigen zur Normalität. Ob Mails …