Vizekanzler Habeck fordert einen Freibrief für Israel. Alles andere sei Antisemitismus. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Auf den Straßen der Welt gibt es einen hunderttausendfachen Aufschrei der Empörung über den Völkermord, den die israelische Regierung mit Unterstützung der USA und in …
Es war 2.45 Uhr in der Nacht auf Dienstag, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Hauptstadtpresse trat, und einen „historischen Moment“ verkündete. Bund und Länder …
Vor einem Jahr blickten die Menschen sorgenvoll auf die Wintermonate. Viele standen vor der Frage: hungern oder frieren? Mit Inflationsausgleichsprämie, Gaspreisbremse und weiteren Almosen konnte …
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am vergangenen Wochenende nutzte die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler, um der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. 16,7 Prozent …
Die Parteien, die heute die Bundesregierung stellen – SPD, Grüne und FDP – hatten in Bayern und Hessen bei den vorletzten Landtagswahlen 5,8 Millionen Stimmen auf sich vereinigen …
Zu Beginn der sogenannten Haushaltswoche im Bundestag konnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Abgeordneten das präsentieren, was sie von ihm erwarteten: den teuersten Kriegshaushalt Europas. …
(Foto: Mindaugas Danys / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Es gibt Momente, in denen selbst die leidgeprüften Dauerbeobachter des Berliner Politikbetriebs kurz zusammenzucken müssen. Diesen Montag war es soweit, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) …
Am 19. August erschien auf dem Titelblatt des Londoner „The Economist“ ein aus DDR-Zeiten vertrautes grünes Ampelmännchen, das einen Infusionsgalgen schiebt. Die dazugehörige Überschrift war …
Es ist ein weit verbreiteter Mythos, dass die Ampel-Koalition das Opfer einer schwierigen Weltlage geworden sei. Er bietet den Anhängern eine ideologische Zuflucht, die sich …
Es war kalt im Bundeswirtschaftsministerium, sehr kalt sogar. „Die Leute haben richtig mit Decken dort gesessen und einige haben sich auch einen Schnupfen geholt“, erzählte …
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erstmalig eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ beschlossen und mit großem Tamtam der Öffentlichkeit vorgestellt. 15 Monate haben die Verhandlungen zwischen den …
Die GEW hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) scharf kritisiert. Das WissZeitVG ist die rechtliche …
Mehr als 20 Stunden Koalitionsausschuss, mysteriöse Stellungnahmen, dann Unterbrechung, dann Vertagung, dann Fortsetzung: Der Streit in der Ampel war zum Wochenbeginn das bestimmende Thema in …
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann am Sonntag eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts auf dem Schloss Meseberg in Brandenburg. Die Ampel-Koalitionäre sind zur Einigkeit verdammt, stehen …
Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die …
