Dennis bleibt!
Im Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ wird der Druck auf Kriegsgegner weiter erhöht. Davon zeugen nicht nur zerschlagene Demonstrationen für Palästina, Vereinsverbote und Maulkorbgesetze. Auch in den …
Die Guten ins Töpfchen
Hin und wieder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen ehrlichen Moment. Ein solcher durchzuckte ihn am vergangenen Sonntag im usbekischen Samarkand. Dort stellte er das …
Alarmglocken und Sündenböcke
Zu Wochenbeginn reihte sich André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in den Wettstreit um die schärfste Asyl- und Migrationspolitik ein. In der „Rheinischen …
Foto: Bundesarchiv, Bild 102 – 12857 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ
Foto: Bundesarchiv, Bild 102 – 12857 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ
Europarechtskonforme Zurückweisungen
Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? „Faeser!, Faeser!“, schreien die Kinder auf den Straßen. Und weil sie über das analytische Niveau der Bundesinnenministerin verfügen, ahnen …
BRD versus Menschenrechte
Pläne, die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen, die nach dem fluchtartigen Abzug der westlichen Streitkräfte vom Hindukusch und der Übernahme der Kontrolle über das Land …
Nancy Faeser gefällt das
Endlich fragt uns mal jemand! Das dachten sich vielleicht die 120 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger, die Mitte März zum Bürgerrat „Forum gegen Fakes – Gemeinsam …
Streit um Afghanistan
Afghanistan befindet sich nach viereinhalb Jahrzehnten Krieg, darunter zwei Jahrzehnte unter westlicher Besatzung, in einem katastrophalen Zustand. Laut aktuellen Angaben sind 23,7 Millionen Afghanen – bei einer …
Abgeschoben statt ausgebildet
Am Montag, dem 3. Juni, wurde Serhat Ürküp in seiner Wohnung in Marburg verhaftet und noch am gleichen Tag in die Türkei abgeschoben. Vor zwei Jahren …
Rechtsstaat abschieben
Man kann die Uhr danach stellen. Nach dem Tod eines Mannheimer Polizeibeamten durch die Hand eines radikalisierten Islamisten verfallen Parlament, bürgerliche Medien und selbsternannte Migrationsexperten …
Ganz ohne Geheimplan
Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an …
Zwischen Knast und Kofferpacken
Kurz nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung“ verabschiedet hatte, schwärmten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus, …
Rechtsweg ausgeschlossen
Am Mittwoch vergangener Woche legte die gerade in Hessen wahlkämpfende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ vor. Ein Papier, das Wort …
Biden setzt Trump-Politik fort
Am Donnerstag vergangener Woche demonstrierten Tausende von Menschen in 25 Städten der USA, um Präsident Joseph Biden aufzufordern, seine Wahlkampfversprechen einzulösen und die unmenschliche Behandlung …
In die Hände der Taliban
Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen weitergehen – darin sind sich CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Unionsparteien Amin Laschet und die Bürgermeisterkandidatin der …
Recht auf Rückkehr
Seit 2012 gilt ein Abschiebestopp nach Syrien. Zuletzt im Sommer verlängert, wurde er von Innenminister Seehofer in Frage gestellt. Er tritt dafür ein, eine Abschiebung …