Thatcher wäre entzückt

Margret Thatcher wäre höchst erfreut, wenn sie von den Haushaltsplänen der Labour-Regierung wüsste. Nicht nur, dass mit der Idee, auch noch die letzten kostenlosen Schulessen abzuschaffen, ihr Lieblingsthema „Kürzen bei den Kleinsten“ Einzug in die Vorschlagslisten gehalten hat (Thatcher hatte 1971 die kostenlose Schulmilch abgeschafft). Auch der Rest hätte der Ex-Premierministerin gefallen, wenn sie denn noch lebte.

Die Wachstumsprognose für die britische Wirtschaft sieht nicht rosig aus, die Labour-Regierung von Keir Starmer will den Staat konsolidieren, koste es – die Arbeiterklasse –, was es wolle. Steuererhöhungen sieht der Plan, den Finanzministerin Rachel Reeves vergangene Woche im Unterhaus vorstellte, aber nicht vor. Und das verkauft Labour als Schutz des Lebensstandards für alle, bedeutet es doch, dass auch die Mehrwertsteuer nicht erhöht werde.

Dabei setzt Labour das Beil gerade bei den Schwächsten an: Unterstützungsleistungen für Langzeitkranke stehen im Fokus der Kürzungsorgie. Den Ton, mit dem das durchgesetzt werden soll, setzte in der Debatte Arbeits- und Sozialministerin Liz Kendall. „Wir werden das kaputte System durch entschiedenes Handeln reparieren“, rief die Ministerin im Unterhaus. Einfrieren auf der aktuellen Höhe wolle man die Unterstützung zwar nicht (das wäre bei einer für dieses Jahr vorhergesagten Inflation von über 3 Prozent auch selbst für Labour nicht vermittelbar), aber die – so Kendall im Wortlaut – „perversen Anreize“ korrigieren. Denn diese „perversen Anreize“ würden die Menschen mit Erkrankungen davon abhalten, ins Arbeitsleben zurückzukehren. Mit anderen Worten: Die Hürden für die Anerkennung von Arbeitsunfähigkeit (auch einer befristeten) auf Grund von physischen oder psychischen Erkrankungen werden deutlich höher. Wer keine Anerkennung bekommt und trotzdem nicht arbeiten kann, hat dann wohl Pech gehabt.

Die sozialen Sicherungssysteme funktionierten nicht mehr, sekundierte dann auch Reeves im Unterhaus. Jeden Tag würden etwa 1.000 Personen zugelassen für Unterstützungsleistungen bei Langzeiterkrankungen und für Menschen mit Behinderung. Für Labour das ideale Sparpotential.

Die Daumenschrauben wird Labour auch bei jungen Arbeitslosen anlegen. Laut Reeves seien etwa eine Million junger Menschen weder beschäftigt noch in einer Ausbildung. Das will Labour beenden. Nicht etwa mit Verbesserungen im Bildungswesen und Druck auf die Unternehmen, qualifizierte Ausbildung zur Verfügung zu stellen, sondern mit Druck auf die jungen arbeitslosen Menschen. Die Maßnahmen sollen in den nächsten Monaten genauer ausgearbeitet und dann vorgestellt werden. Wenn Pläne für Arbeitslose im Zuge einer Unterhausdebatte zu Haushalt und Sparpolitik vorgestellt werden, kann man sich ausrechnen, wie die Maßnahmen aussehen.

Glücklich gemacht wurden bei der Vorstellung des Haushalts nur die Unternehmen, vor allem die, die ihr Geld mit Rüstung machen. Labour wolle Britannien zur „verteidigungsindustriellen Supermacht“ machen, bei der die Rüstung als zentraler Motor für wirtschaftliches Wachstum dient. Während alle anderen Ressorts sparen sollen, erhält das Verteidigungsministerium zusätzliche 2,2 Milliarden Pfund, um auf die „zunehmende globale Unsicherheit“ reagieren zu können. Bis 2027 sollen die Rüstungsausgaben auf 2,5 Prozent des jährlichen Wirtschaftswachstums erhöhen werden, in den Jahren danach auf 3,0 Prozent.

Wenn die Pläne von Starmer aufgehen, muss er sich auch nicht mehr um Jugendarbeitslosigkeit kümmern.

Die Jungen dienen dann als Kanonenfutter.